Funcionarios elegidos Volker Brandt.

Opinión sobre la petición. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Cremlingen

CDU editado por última vez el 16/05/2019

Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Apoyo una solicitud en el parlamento, cuando a ella se sumen suficientes defensores
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Apoyo una comparecencia pública en el parlamento

Die Straßenausbausatzung sieht vor, dass Anlieger einen erheblichen Beitrag zu Straßenausbauarbeiten leisten müssen, obwohl die auszubauenden bzw. zu erneuernden Straßen auch und besonders von vielen anderen Personen genutzt werden. Diese einseitige Belastung von anliegenden Grundeigentümern ist daher sozial unausgewogen und ungerecht. Es werden Personen ungeachtet ihrer finanziellen Möglichkeiten zu diesen Gebühren herangezogen. An den z.T. erheblichen Belastungen ändert auch eine Kreditierung im Bereich von 3% über Basiszins nichts, da bei älteren Mitbürgern dann ggf. die Erben belastet werden. Hinzu kommt, dass Straßenausbaubeiträge bei Mietshäusern nicht auf die Mieter umgelegt werden können. Daher gehören die Straßenausbaubeiträge so schnell wie möglich abgeschafft. Dadurch erhöhte Aufwendungen der Gemeinde können zum großen Teil durch Abschaffung unnötiger Projekte wie den Bürgerhaushalt gegenfinanziert werden.

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