representative Volker Drothler
Opinion on the petition Anlieger der Bergstraße fordern Zuschuss vom Kreis für Grundsanierung
CDU last edited on 02/08/2017
No statement.
Wie bekannt ist, richten sich die Beiträge streng nach Satzungsrecht der Gemeinde. Damit keine Verpflichtung des Kreises. Ein ohne Verpflichtung geleisteter Beitrag wäre eine freiwillige Leistung, für die im Haushalt kein Geld veranschlagt ist. Einen Beitrag des Kreises wird es damit nicht geben können.
Volker Drothler | |
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party: | CDU |
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