förtroendevald Volker Drothler
Yttrande om petitionen Anlieger der Bergstraße fordern Zuschuss vom Kreis für Grundsanierung
CDU senast redigerad 2017-02-08
Inget yttrande.
Wie bekannt ist, richten sich die Beiträge streng nach Satzungsrecht der Gemeinde. Damit keine Verpflichtung des Kreises. Ein ohne Verpflichtung geleisteter Beitrag wäre eine freiwillige Leistung, für die im Haushalt kein Geld veranschlagt ist. Einen Beitrag des Kreises wird es damit nicht geben können.