Rappresentante popolare Volker Schnurrbusch
Presa di posizione sulla petizione Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen
AfD, ultima modifica 15/09/2020
Decisione del gruppo pubblicata da Jörg Nobis.
Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione AfD
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Io supporto una richiesta in parlamento se un numero sufficiente di altri deputati si unisce alla causa.
Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.