representative Werner Stöckle

Opinion on the petition Müllgebühren Kreis Göppingen

Freie Wähler, last edited on 04/10/2021

I decline.

Freie Wähler lehnen extreme Gebührenerhöhung ab
Die Fraktion der Freien Wähler hat sich eindeutig positioniert.
Gebührenerhöhungen, wie sie der AWB bei unverändertem Abfallverhalten ab 2022 vorsieht, finden keine Zustimmung.
Wer die Reduzierung des Restmüllanteils will, der muss für die Haushalte spürbare Anreize schaffen. Gebührensteigerungen im bislang dargestellten Umfang sind nicht vertretbar und schon gar nicht zu vermitteln.

Der AWB wurde aufgefordert, rechtzeitig und möglichst rasch die gesamte Gebührenkalkulation, die den vorgeschlagenen Abfallgebühren zu Grunde liegt, vorzulegen. Dann ist über die Verteilung der Kosten, über die Jahresgebühr und über die
Leerungsgebühren eingehend zu beraten und letztendlich zu entscheiden. Die Freien Wähler gehen davon aus, dass dies zeitnah erfolgen kann. Sie behalten sich vor, eine Sondersitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses (UVA) zu beantragen.

Die Fraktion weist darauf hin, dass sie schon vor Wochen im UVA die „Windelproblematik“ (Kleinkinder und Pflegefälle) angesprochen hat. Zumindest muss über diese Thematik und mögliche Lösungsansätze dazu, bei den weiteren Beratungen nachgedacht und gesprochen werden.

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