Народен представител Wilfried Bovenkerk

Изявление по петицията Stadtwaldhaus muss während einer Sanierung geöffnet bleiben

SPD, последна редакция на 27.05.2019 г.

Въздържам се.
Подкрепям публично изслушване в техническата комисия.
Подкрепям публично изслушване в Парламента/пленарна зала.

Ich habe mich enthalten, da es keinen Beschluss eines städtischen Gremiums gibt, dass eine Schließung des Stadtwaldhauses vorsieht. Es ist in der SPD völlig klar, dass der Biergarten während der Sanierung nicht geschlossen werden soll. Ein Gutachter soll nach einstimmigen Beschluss im Finazausschuss klären, wie die Sanierung abgeschlossen werden soll. Aufgrund dieser Entscheidung soll im Stadtrat über eine Sanierung abschließend entschieden werden. Erst dann kann ich eine abschließende Erklärung über meine Abstimmung abgeben.

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