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Protestaktion

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

Volksvertreter Wilfried Marggraff

Stadtrat in Neustadt an der Weinstraße

    Stellungnahme zur Petition Keine Rodung der Parkanlage Flugplatzstraße/Haßlocher Straße in 67435 Neustadt OT Lachen-Speyerdorf

    SPD zuletzt bearbeitet am 15.03.2018

    Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

    Die vorliegende Petition richtet sich gegen die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses in der Ortsmitte von Lachen-Speyerdorf. Die Begründung für die Ablehnung dieses Standortes lautet nach unserem Verständnis: Die am Standort heute bestehende Flora und Fauna wird stark beeinträchtigt und die umliegenden Anwohner werden durch Emissionen (insb. Lärm) belästigt. Die Notwendigkeit eines Feuerwehrgerätehauses wird allerdings nicht verneint, als Lösung wird auf das Grundstück nördlich des Lidl-Marktes als Standort verwiesen.

    In der Entscheidung für einen Standort für das Feuerwehrgerätehaus in Lachen-Speyerdorf sind für uns die folgenden Kriterien relevant:

    - Sicherheit der Bevölkerung in Lachen-Speyerdorf

    - Realisierbarkeit des Vorhabens

    Mehr anzeigen


Wilfried Marggraff
Partei: SPD
Neuwahl: 26.05.2019
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