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Stanovisko k petici Keine Windkraft im Ziegenmelkerbrutgebiet

SPD naposledy upraveno 03. 09. 2018

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Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion Niederkrüchten zur Petition des Naturschutzbundes Niederkrüchten „Keine Windkraft im Ziegenmelkerbrutgebiet“

Zur Steuerung des Ausbaus der Windenergie hat der Rat der Gemeinde Niederkrüchten die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ beschlossen. Damit soll der Windenergie auf besonders ausgewiesenen Flächen die vom Gesetzgeben geforderte Entwicklung ermöglicht werden.

Geeignete Potentialflächen wurden anhand eines Kriterienkatalogs ermittelt. Die artenschutzrechtlichen Belange wurden untersucht. Ein Zwischenbericht liegt vor.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden wurde eingeleitet.

Die förmliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Behörden und ggf. auch privat Betroffener steht noch aus.

Der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ befindet sich also noch in der Aufstellung.

Im Rahmen des weiteren Planverfahrens werden Natur- und Landschaftsschutz, der Immissionsschutz sowie öffentliche und private Belange abzuwägen sein.

Eine Entscheidung zum Umgang mit dem Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ sollte erst erfolgen, wenn die zu beteiligenden Organisationen, Institute und Behörden beteiligt wurden und umfassende Informationen, Stellungnahmen etc. zum Thema vorliegen.

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