Rappresentante popolare Winand Koch
Presa di posizione sulla petizione GEGEN die Erhöhung der Kita-Gebühren in Stadtallendorf
FDP, ultima modifica 16/09/2016
Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione FDP
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Io supporto una richiesta in parlamento se un numero sufficiente di altri deputati si unisce alla causa.
Die FDP Fraktion hat schon bei den Beschlußfassungen im Stadtparlament jederzeit gegen die Gebührenerhöhungen gestimmt. Die Gründe sind sogar schriftlich in unserer Haushaltsrede zum Haushalt 2016 und auch früher nachzulesen. Nur weil die CDU/Grüne Landesregierung von Stadtallendorf "Sonderabgaben" verlangte meinten SPD, CDU und Grüne unserem Beispiel nicht folgen zu müssen und mit Mehrheit die Gebührenerhöhungen zu beschließen. Wir haben die beabsichtigten Erhöhungen als einzige Partei offensiv zum Wahlkampfthema bei der letzten Kommunalwahl gemacht, das kann nachgelesen werden. Wir haben uns klar gegen die Erhöhungen ausgesprochen und werden nach der Wahl zu dem stehen, was wir vorher den Wählern versprochen haben.