reprezentant Winand Koch
Oświadczenie w sprawie petycji GEGEN die Erhöhung der Kita-Gebühren in Stadtallendorf
FDP, ostatnio edytowane w 16.09.2016
Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FDP
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Poprę wniosek w parlamencie, gdy dołączy się wystarczająca liczba innych przedstawicieli.
Die FDP Fraktion hat schon bei den Beschlußfassungen im Stadtparlament jederzeit gegen die Gebührenerhöhungen gestimmt. Die Gründe sind sogar schriftlich in unserer Haushaltsrede zum Haushalt 2016 und auch früher nachzulesen. Nur weil die CDU/Grüne Landesregierung von Stadtallendorf "Sonderabgaben" verlangte meinten SPD, CDU und Grüne unserem Beispiel nicht folgen zu müssen und mit Mehrheit die Gebührenerhöhungen zu beschließen. Wir haben die beabsichtigten Erhöhungen als einzige Partei offensiv zum Wahlkampfthema bei der letzten Kommunalwahl gemacht, das kann nachgelesen werden. Wir haben uns klar gegen die Erhöhungen ausgesprochen und werden nach der Wahl zu dem stehen, was wir vorher den Wählern versprochen haben.