Predstavnik Wolfgang Stindl
Očitovanje na peticiju NEIN zur geplanten Erhöhung der KiTa- und KiGa-Gebühren in der Gemeinde Meine
Bündnis 90/ Die Grünen zadnje uređivanje 17. 06. 2017.
Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.
auf dem ersten Blick scheint die Aufspreizung der Einkommensgruppen sozial zu sein; bei näherem Hinsehen ist festzustellen, dass von der Absenkung der Gebühren für die niedrigeren Einkommensgruppen nicht die betroffenen Eltern, sondern vor allem die Sozialkassen profitieren. Die neuen Staffeln sind nicht beitragsneutral, sondern führen laut Planung der Gemeinde zu rund 13 % höheren Einnahmen. Es ist unsensibel seitens der Verwaltung, die Satzung auf die Schnelle ohne große Diskussion mit den Betroffenen durchdrücken zu wollen.