representative Zoe Mayer

Gemeinderat in Karlsruhe - Resigned

    Opinion on the petition Rettet Karlsruher Baudenkmal - Haus des Bauhaus-Architekten Otto Bartning droht Abriss

    Grüne, last modified: 21 Jun 2016

    I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction Grüne

    Reason:

    Ich danke den zahlreichen BürgerInnen, die sich für den Erhalt des Franz-Rohde-Hauses einsetzen und eine breite öffentliche Diskussion zu den Abriss- und Neubauplänen des Besitzers angestoßen haben.

    Der Abstimmungsprozess zu diesem Thema war in der GRÜNE-Fraktion sehr komplex:
    Der Erhalt denkmalgeschützter Gebäude ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir bedauern deshalb sehr, dass die Evangelische Stadtmission plant, das Franz-Rohde-Haus abzureißen.
    Der Vorhabenträger wollte ursprünglich das Haus erhalten, allerdings den Speisesaal abreißen und dafür einen ergänzenden Gebäuderiegel anbauen. Dadurch wäre die Qualität und Gestalt des denkmalgeschützten Gebäudes so massiv beeinträchtigt worden, dass es seine Denkmaleigenschaft verloren hätte. Zudem hätten mehrere Bäume, darunter auch zwei große prägende Eichen, gefällt werden müssen.
    Dem Vorhabenträger liegt bereits eine Abrissgenehmigung der Baurechtsbehörde vor, die vom Gemeinderat nicht angefochten werden kann. Diese Entscheidung wurde sowohl von der höheren Denkmalschutzbehörde des Regierungspräsidiums wie auch vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft als oberste Denkmalschutzbehörde des Landes bestätigt. Der Gemeinderat kann daher den Erhalt des Gebäudes ohne weitere Anbauten auf dem Grundstück nicht durchsetzen. Das ist für uns das eigentliche Problem.

    Demzufolge konnten wir im Planungsausschuss lediglich noch zwischen zwei problematischen Varianten wählen:
    Entweder Abriss des Speisesaals und Anbau eines Gebäuderiegels an der Straßenfront bei unzureichender Ausnutzung der Fläche, Einschränkungen für den Denkmalschutz und Fällung zumindest einer der beiden Eichen oder Abriss und Neubau mit optimaler Flächenausnutzung und Erhalt wesentlicher Teile des Parks, insbesondere der beiden Eichen.

    Bei der Entscheidung spielte auch eine Rolle, dass in ganz Karlsruhe und auch in der Weststadt Pflegeheimplätze fehlen. In der Weststadt kommt erschwerend hinzu, dass bereits eine große Pflegeeinrichtung angekündigt hat, ihren Standort aufzugeben. Um der älteren Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, in ihrem Quartier bleiben zu können, müssen deshalb auch in der Weststadt weitere Pflegeheimplätze geschaffen werden.
    Nach dieser Abwägung hat die GRÜNE-Fraktion im Planungsausschuss der Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für einen Neubau zugestimmt.

    Im weiteren Verlauf der Diskussion hat unsere Fraktion für die Gemeinderatssitzung am 31. Mai 2016 mit einem Ergänzungsantrag neue Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Stadtmission ihr berechtigtes Interesse am Bau eines neuen Pflegeheimes erfüllen und gleichzeitig das historische Gebäude des Franz-Rohde-Hauses erhalten bleiben kann.
    Den Text unseres Antrages und die Antwort darauf sind online zu finden unter web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/ag0050.php?__kagnr=188

    Die Diskussion in der Sitzung ergab, dass eine Entscheidung über die weitere Entwicklung nicht bei der Stadt, sondern bei der Stadtmission als Eigentümerin liegt, aber die Stadtverwaltung die entsprechenden Verhandlungen unterstützen wird, um das Franz-Rohde-Haus zu erhalten.
    Wir werden als GRÜNE-Gemeinderatsfraktion das Thema weiter engagiert verfolgen.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now