Region: Steiermark
Gesundheit

„Gemeinsam gegen Lärm – (Sofort)Maßnahmen gegen tieffrequenten Schall und Infraschall im Wohnumfeld“

Petition richtet sich an
Landesregierung Steiermark, Bundesregierung
496 Unterstützende
50% erreicht 1.000 für Sammelziel
496 Unterstützende
50% erreicht 1.000 für Sammelziel
  1. Gestartet Juli 2023
  2. Sammlung noch > 4 Wochen
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

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16.03.2024, 08:05

Liebe Unterstützende der Initiative! DANKE für Euer/Ihr Mitwirken, die Verteilung der Petition, die Kommentare und Euer/Ihr Bemühen, sich des Themas "Tieffrequente (und hochfrequente) Geräuschimmissionen aus technischen Quellen und gesundheitliche Auswirkungen" anzunähern, darüber zu sprechen und Schlüsse daraus zu ziehen.
Aktuelle Schreiben bzw. aktuellen Schriftverkehr etwa mit dem Psychosozialen Dienst Wien oder dem Gesundheitsminister findest Du/finden Sie auf www.brummtonplattform.at/NEWS
Info: Zeitungsberichte etwa KLEINE ZEITUNG/KW11 bilden die aktuelle Sachlage nicht ab und werden demnächst von der Plattform kommentiert und veröffentlicht werden. Wie hat es Gesundheitsminister Rauch im STANDARD formuliert:" Niemals aufgeben, weil abgerechnet wird zum Schluss. Darum ringen, dass MENSCHENRECHTE, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie erhalten bleiben, das bin ich meinen Kindern und Enkelkindern schuldig." Dies sollte auch für die Wahrung des Grundrechts auf körperliche und geistige Unversehrtheit im Zusammenhang mit Schall-Belastungen im eigenen Wohnumfeld gelten.



24.02.2024, 13:21

AKTUELL ZEITUNGSBERICHT REGION MURTAL - AUCH HIER WIEDER EIN "EINZELFALL"? - DAUERLÄRMBELASTUNG WEGEN EINEM FERNHEIZWERK www.kleinezeitung.at/steiermark/murtal/18202608/fernwaerme-neumarkt
und unter www.brummtonplattform.at /NEWS
Zur Diskussion: Wie erreicht man eine flächendeckende Sensibilisierung der Öffentlichkeit? Wie begegnet man der Tatsache, dass die allermeisten Fälle von Belästigung und Belastung mit (tieffrequenten) Geräuschimmissionen als "regionales Einzelproblem" dargestellt und auch so behandelt werden? Wer erkennt das Problem als GRUNDSÄTZLICH und flächendeckend?



19.02.2024, 10:44

Liebe Unterstützende! Ein Kommentar aus den Niederlanden macht im Innersten sehr betroffen und bildet genau die Problematik des Themas "Tieffrequente Geräuschimmissionen im Wohn- und Schlafumfeld und (gesundheitliche) Folgen" ab. BITTE unterstützt weiter die Petition und verteilt sie auf Social Media Kanälen. Das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit MUSS vom Gesetzgeber gewahrt werden. Es ist Aufgabe der Politik und sollte zu den Grundsätzen präventiver Medizin zählen, gesundheitliche Bedrohungen im Entstehen zu erkennen und abzustellen, bevor negative Wirkungen eskalieren. DANKE für all die Kommentare, die helfen, die Gesamtsituation abzubilden.


22.01.2024, 20:27

Am 28.12.2023 wurde im Regierungsbezirk Köln eine Petition gleichen Wortlauts gestartet. Identes Bild, identer Text bzw. Adaptierung für den Raum Köln. Da im Fall tieffrequenter Schallbelastungen betroffenen MENSCHEN GRENZÜBERSCHREITEND und nachhaltig durch Anpassung von Normen und Gesetzen sowie Verordnungen geholfen werden soll, scheint die Textübernahme (Kopie) ohne Rücksprache mit der Plattform BRUMMTON-BELASTETE-MENSCHEN-STEIERMARK tolerierbar. Nur gegenseitige Unterstützung, Solidarität mit betroffenen Menschen und das Aufzeigen, dass die Gesetzgeber in Österreich und Deutschland die Verletzung des Grundrechts auf körperliche und geistige Unversehrtheit im Zusammenhang mit tieffrequenten Geräuschbelastungen geschehen lassen, werden deutliche Signale an die Politik sein, die trotz zunehmender und geförderter Technisierung und Elektrifizierung (Anlagen- und Siedlungsverdichtung) keine Begleitmaßnahmen setzt. Seit mehr als 15 Jahren.



22.12.2023, 12:56

Ein DANKE an ALLE die unsere gemeinsame Initiative gegen tieffrequente Geräuschbelastungen im Wohnumfeld unterstützen und die Petition verteilen! BITTE auch weiterhin daran zu denken, Social-Media-Kanäle zu nutzen, um die Petition (die auch geheim unterzeichnet werden kann) zu verteilen. Im Jänner sollen Gespräche mit einem Vertreter des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie aufgenommen werden. Die Plattform wird berichten. Gesegnete Weihnachten und ein GLÜCKvolles Jahr 2024. Manuela Lenz, Plattformsprecherin BRUMMTON-BELASTETE-MENSCHEN-STEIERMARK



07.12.2023, 20:25

Sehr geehrte Frau Lenz,
vielen Dank für Ihre weitere E-Mail mit den Unterlagen. Die Volksanwaltschaft hat Ihr Anliegen geprüft und kann Ihnen derzeit nicht weiterhelfen, da es die derzeitige Rechtslage nicht zulässt. Wir – als TV-Redaktion – können die Causa damit momentan nicht aufnehmen, da wir auf die Zusammenarbeit mit der VA und auf deren Einschätzung angewiesen sind. Die VA kann allerdings Gesetzesänderungen im Parlament vorschlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Redaktion „Bürgeranwalt“
(Im Auftrag von Dr. Peter Resetarits)

Die Plattform bzw. betroffene Einzelpersonen und Familien, die bereits massiven gesundheitlichen Schaden aufgrund jahrelanger nachgewiesener tieffrequenter Schallbelastung von technischen Anlagen erlitten haben, haben die Volksanwaltschaft mehrfach auf die unzureichende Rechtslage (auch mögliches Behördenversagen) hingewiesen und Hilfe in Form von Unterstützung für Gesetzesänderungen erbeten. Bürgeranwalt führt diese Möglichkeit der Hilfe im letzten Satz des Schreibens vom 7.12.2023 aus.

Die VA führt selbst in einem Schreiben an die Plattform vom 29.11.2023 folgendes aus: Die Volksanwaltschaft ist auch nicht zur Kontrolle der Gesetzgeber berufen. Nur wenn sich ergibt, dass eine gesetzliche Regelung nicht dem gewollten oder gewünschten Zweck entspricht oder der Gesetzesvollzug unangemessene Härten hervorruft, kann die Volksanwaltschaft im Rahmen ihrer Tätigkeitsberichte an den Bundesgesetzgeber bzw. den jeweiligen Landesgesetzgeber mit Änderungsvorschlägen herantreten.

Dieses Herantreten an den Bundesgesetzgeber wird von der Plattform, aufgrund der Flut betroffener Menschen, die oft auch Unsummen an Geldern für private Spezialmessungen in die Hand genommen haben (mangels Rechtslage jedoch ohne Hilfe blieben), wiederholt erbeten.

Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Achtung seiner Gesundheit.
(2) Bei einer Gefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit durch staatlich geregeltes Handeln steht den Betroffenen ein Recht auf Einhaltung der zum Schutz der Gesundheit erlassenen generellen Normen zu. Jeder Mensch hat das Recht, dies in einem Verfahren durchzusetzen.
(3) Das Grundrecht auf Gesundheit umfasst das Recht der Betroffenen auf ein Tätigwerden des Verordnungsgebers, ist eine Gefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit schwerwiegend, auch das Recht auf ein Tätigwerden des säumigen Gesetzgebers.


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