Bewegung statt Stillstand im deutschen Petitionsrecht – dafür setzen wir uns ein. Tagtäglich sehen wir, welche Veränderungen möglich und nötig sind und was sich Petitions-Startende von einer Petitionsplattform wünschen. Diese Erfahrung wollen wir nutzen, um das Petitionsrecht in Deutschland weiterzuentwickeln und an die Standards einer modernen Gesellschaft anzupassen.
Die letzten Wochen haben wir dafür genutzt, ein Positionspapier mit Forderungen zu erstellen und dieses in Gesprächen den Mitgliedern des Petitionsausschusses des Bundestages vorzustellen.
Wir fordern konkret:
- ab 50.000 Unterschriften: Pflicht zur Anhörung in den Fachausschüssen
- ab 100.000 Unterschriften: Behandlung im Plenum des Bundestages
- Einführung einer digitalen Akte
- mehr Transparenz in der Ablehnung von öffentlichen Petitionen
- Anrecht auf sachliche Begründung
- Beschlussempfehlung Bürgerrat
Ausführlich kann das Positionspapier hier (PDF) nachgelesen werden:
Bürgerbeteiligung bereichert unsere Demokratie. Dafür muss sie aber mehr sein als Symbolpolitik und Menschen in ihren Anliegen wirklich ernst nehmen. Nur durch einen Dialog auf Augenhöhe können wir Politikverdrossenheit wirksam bekämpfen. Deswegen bleiben wir weiter dran und kämpfen für eine Reform im Petitionsrecht, damit Deutschland zum Vorreiter für moderne Bürgerbeteiligung werden kann.
Gemeinsam für die gute Sache? Kritik, Presseanfragen oder Kooperationsideen gerne an uns schicken:
info@openpetition.net