Deutschland braucht ein neues Petitionsrecht

29. September 2023 - Advocacy

Bewegung statt Stillstand im deutschen Petitionsrecht – dafür setzen wir uns ein. Tagtäglich sehen wir, welche Veränderungen möglich und nötig sind und was sich Petitions-Startende von einer Petitionsplattform wünschen. Diese Erfahrung wollen wir nutzen, um das Petitionsrecht in Deutschland weiterzuentwickeln und an die Standards einer modernen Gesellschaft anzupassen.

Die letzten Wochen haben wir dafür genutzt, ein Positionspapier mit Forderungen zu erstellen und dieses in Gesprächen den Mitgliedern des Petitionsausschusses des Bundestages vorzustellen. 

Wir fordern konkret: 

  1. ab 50.000 Unterschriften: Pflicht zur Anhörung in den Fachausschüssen 
  2. ab 100.000 Unterschriften: Behandlung im Plenum des Bundestages 
  3. Einführung einer digitalen Akte
  4. mehr Transparenz in der Ablehnung von öffentlichen Petitionen
  5. Beschlussempfehlung Bürgerbeteiligung

Ausführlich kann das Positionspapier hier (PDF) nachgelesen werden:

Bürgerbeteiligung bereichert unsere Demokratie. Dafür muss sie aber mehr sein als Symbolpolitik und Menschen in ihren Anliegen wirklich ernst nehmen. Nur durch einen Dialog auf Augenhöhe können wir Politikverdrossenheit wirksam bekämpfen. Deswegen bleiben wir weiter dran und kämpfen für eine Reform im Petitionsrecht, damit Deutschland zum Vorreiter für moderne Bürgerbeteiligung werden kann. 

Update (Dezember 2023): Politikwissenschaftlerin Dr. Kathrin Voss engagiert sich ebenfalls seit Jahren für eine Reform im Petitionswesen. Im Austausch mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages konnte sie ihre wissenschaftliche Expertise vortragen und hat dabei auch die Bedeutung von offenen Plattformen, wie openPetition, genauer erläutert. Die entsprechende Meldung dazu können Sie hier nachlesen.

Gemeinsam für die gute Sache? Kritik, Presseanfragen oder Kooperationsideen gerne an uns schicken:
info@openpetition.net

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