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Kategorie: Petitionsrecht

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26.06.2024 | Petitionsrecht

Petitionsausschuss vereinfacht Petitionsverfahren

Gesenktes Quorum, verlängerte Mitzeichnungsfrist und ein insgesamt beschleunigtes Petitionsverfahren. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages verabschiedete heute längst überfällige Änderungen der Verfahrensgrundsätze. openPetition begrüßt diese sehr, aber wir sagen auch: Da geht noch mehr!

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15.12.2023 | Petitionsrecht

Vorurteile abbauen, Vertrauen schaffen – Dialog mit Abgeordneten

Eine Intensivierung des Austausches mit den Petitionsausschüssen war unser erklärtes Ziel in diesem Jahr. Denn Veränderungen im deutschen Petitionswesen können wir nur gemeinsam mit der Politik erreichen. Daher hat es uns sehr gefreut, den Arbeitskreis Petitionen der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen Ende November in unserem Büro in Berlin begrüßen zu dürfen.

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29.09.2023 | Petitionsrecht

Deutschland braucht ein neues Petitionsrecht

Bewegung statt Stillstand im deutschen Petitionsrecht - dafür setzen wir uns ein. Tagtäglich sehen wir, welche Veränderungen möglich und nötig sind und was sich Petitions-Startende von einer Petitionsplattform wünschen. Diese Erfahrung wollen wir nutzen, um das Petitionsrecht in Deutschland weiterzuentwickeln und an die Standards einer modernen Gesellschaft anzupassen.

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