Bürgerinnen und Bürger können in Hessen erstmals selbst an einem Gesetz für mehr direkte Demokratie mitschreiben. „Wer die Bürger-Beteiligung regeln will, muss die Bürgerinnen und Bürger beteiligen – wir machen das“, sagt Matthias Klarebach vom Bündnis Löwenstarke Demokratie Hessen.
Das Bündnis hat einen Entwurf für ein Bürgerbeteiligungsgesetz online gestellt. Auf der digitalen Plattform CONSUL kann jede Person bis zum 30. April 2026 Vorschläge machen und Änderungen einbringen. Die Open-Source-Plattform für digitale Bürgerbeteiligung hat sich in vielen Städten bewährt, darunter München, New York und Madrid.
Beteiligung in Hessen? Verlierer im Vergleich
Hessen gehört bei der direkten Demokratie zu den Schlusslichtern im Bundesvergleich. Hohe Hürden und enge Fristen erschweren Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. „Die direkte Demokratie ist ein wichtiges Werkzeug“, sagt Jörg Nitsch, Vorsitzender des hessischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen). „Wenn es stumpf ist, nutzt es niemand.“ Der Gesetzentwurf soll genau dort ansetzen: niedrigere Hürden, längere Fristen, Bürgerbegehren auch während der Bauleitplanung, Abschaffung des Kostendeckungsvorschlags und verständliche Infobroschüren vor Bürgerentscheiden.
Bündnis lädt alle ein, am Gesetz mitzuwirken
Das Verfahren ist bewusst offen: Teilnehmen kann jede Person – unabhängig von Wohnort und Herkunft. „Gute Ideen haben keine Meldeadresse“, sagt Björn Feuerbach, Landesvorstand der Freien Wähler Hessen. „Alle sind herzlich eingeladen.“
Nach dem 30. April wertet das Bündnis alle Vorschläge aus und prüft sorgsam, welche Forderungen übernommen werden. Ob und wie das Gesetz umgesetzt wird, hängt dann auch von der Reaktion der Politik ab.
Der Entwurf ist abrufbar unter:
https://consul.mehr-demokratie.info/loewenstarkes-buendnis
Über das Bündnis »Löwenstarke Demokratie Hessen«
Dem Bündnis gehören an: Mehr Demokratie e. V. Landesverband Hessen, BUND Hessen, NABU Hessen, Piratenpartei Hessen, Freie Wähler Hessen, Linke Hessen, Volt Hessen, Tierschutzpartei Hessen, ÖDP Hessen, OMNIBUS für Direkte Demokratie, Gesellschaft für Klima und Demokratie und openPetition. Der ADFC Hessen ist Teil des Trägerkreises.
