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Region: Germany

Soll das aktuelle Krankenhausfinanzierungssystem in ein gemeinwohlorientiertes Finanzierungssystem überführt werden?

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Poll question

Soll das aktuelle Krankenhausfinanzierungssystem in ein gemeinwohlorientiertes Finanzierungssystem überführt werden?

Weitere Informationen zur Überführung des aktuellen Krankenhausfinanzierungssystems (DRG-System) in ein gemeinwohlorientiertes Finanzierungssystem finden Sie im Abstimmungsheft von ABSTIMMUNG21.

Hier finden Sie die konkreten Ziele und Forderungen der Initiative.

Background

Im Jahr 2004 wurde eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung beschlossen. Dafür wurde das sogenannte DRG-System (Diagnosis Related Groups - diagnosebezogene Fallgruppen) als neues Abrechnungssystem eingeführt. Das Ziel der Neuordnung war den Kostenanstieg besser in den Griff zu bekommen und transparent zu machen, welche Leistungen tatsächlich im Krankenhaus erbracht wurden. Zudem sollte der Wettbewerb unter Krankenhäusern gefördert werden, um ein wirtschaftlich effektives Verhalten zu etablieren. Dennoch steigen die Krankenhauskosten weiterhin erheblich an. Personal in Krankenhäusern, sowie Patientinnen und Patienten bemängeln an der Neuordnung, dass wirtschaftliche Abwägungen einen zu großen Stellenwert bei der Behandlung einnehmen. Das Wohl der Patientinnen und Patienten als höchste Maßgabe der Behandlung steht unter zunehmendem Druck. Die Initiative fordert die Überführung des aktuellen Krankenhausfinanzierungssystems (DRG-System) in ein gemeinwohlorientiertes Finanzierungssystem. Dazu soll eine Enquetekommission eingesetzt werden, in der Vertreterinnen und Vertreter aller Akteure des Gesundheitswesens, der Politik sowie Patientenvertretungen ein besseres Finanzierungssystem entwickeln. Bestimmte Anliegen sollen dabei berücksichtigt werden. Beispielsweise sollen Krankenhäuser keine Profite mehr ausschütten, sondern reinvestieren, eine wohnortnahe Basisversorgung soll gesichert sein und bundeseinheitliche Personaluntergrenzen sowie Tariflöhne eingeführt werden.

Part questions

1. Dürfen Abrechnungserwägungen bei der Behandlung eine Rolle spielen?

Background: Ärztinnen und Ärzte, sowie Pflegekräfte und weitere Angestellte in Krankenhäusern haben einen wichtigen, wie fordernden Beruf bei dem sie oftmals vor schwierigen Entscheidungen stehen. Die Behandlungen sind oft mit hohen Kosten verbunden, die durch Krankenkassen (also durch die Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern) finanziert werden. Die Krankenhäuser stecken also in der Abwägung zwischen dem Wohl der Patienten, und der Finanzierbarkeit der Maßnahmen.

Pro

Kostenerwägungen sind unvermeidlich, da heutzutage immer aufwändigere und teurere Behandlungen möglich sind. Mit der Einführung des DRG-Finanzierungssystems sollten unnötige Ausgaben vermieden und Kosten transparent gemacht werden.

Das Gesundheitssystem wird aufgrund des demographischen Wandels teurer: Mehr Pflegebedürftige bei zugleich weniger Einzahlern ins Gesundheitssystem. Die Belastung auf Privatpersonen darf nicht zu groß werden.

Unser Krankenhaussystem ist eines der engmaschigsten und großzügigsten der Welt. Selbst in den meisten EU-Ländern, ist die gesetzlich festgeschriebene medizinische Versorgung geringer. Damit keine Behandlungen oder Leistungen gestrichen werden, sollten wir auch weiterhin auf die Finanzierbarkeit achten.

Contra

Die bestmögliche Behandlung für Patientinnen und Patienten sollte das höchste Ziel in Krankenhäusern sein. Wenn die Möglichkeiten für eine Behandlung vorhanden sind, muss die Entscheidung immer zu Gunsten der Gesundheit fallen.

Ärztinnen und Ärzte, sowie Pflegekräfte sind dem Wohl der Patienten verpflichtet. Sie sollten nicht noch unter zusätzlichen Druck geraten durch die Abrechenbarkeit der Behandlungsmaßnahmen.

Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Diese Versorgung ist natürlich auch mit Kosten verbunden, die durch eine alternde Bevölkerung noch weiter steigen werden. Dass Abrechnungserwägungen in anderen Ländern aufgrund mangelnder Finanzierung und Ausstattung nicht getroffen werden können, darf kein Kriterium für die Beantwortung der Frage in Deutschland sein.

Additions from the meetings

Kosten-Transparenz bzgl. der Behandlungsalternativen und der Folgen für das weitere Leben im Gespräch mit dem Patienten

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2. Sollten Krankenhäuser Gewinne abführen dürfen?

Background: Ein wesentlicher Punkt der Vorgaben der Initianten lautet: „Keine Profite mit Krankenhäusern, finanzielle Überschüsse werden reinvestiert.“ Gemeint sind damit also nicht Gewinne, die anschließend wieder in Personalkosten, medizinische Geräte usw. investiert werden, sondern z.B. an die Investoren ausgeschüttet werden. Sollte es erlaubt bleiben Überschüsse abzuführen? Welche Konsequenzen hat es und welche möglichen Folgen hätte ein Verbot?

Pro

Ja, durch die Möglichkeit des Abführens der Gewinne werden Anreize bei der Leitung von Krankenhäusern für wirtschaftlich effektives Handeln geschaffen. Es kann zu einer finanziellen Entlastung des öffentlichen Sozialsystems beitragen.

Nur durch den Anreiz von Profiten lohnt es sich für Investoren und private Betreibergesellschaften in Krankenhäuser und deren Entwicklung zu investieren. Wird ihnen die Möglichkeit auf Profit genommen, werden auch wichtige Innovationen im technischen Bereich unterbunden und Finanzierungsquellen geschlossen.

Ob private oder staatliche Krankenhausträger, beide haben ein großes Interesse an einer hohen Qualität der Behandlung, um den Ruf ihrer Krankenhäuser nicht zu gefährden. Sie können es sich also gar nicht leisten zu viel Geld abzuführen.

Contra

Nein, denn das animiert Krankenhausleitungen und Investoren dazu, einen Sparkurs zu fahren. Die Qualität der medizinischen Behandlung wird vermindert.

Wenn Industrie und Aktiengesellschaften Krankenhäuser führen, dann werden Behandlungsmaßnahmen gefördert, die lukrativer sind. Nicht gewinnbringende Bereiche, wie die Kinderheilkunde werden abgebaut. Mehr private Investoren bedeuten also nicht gleich weniger Belastung für das Sozialsystem, sondern lediglich eine Verschiebung der Ausgaben hin zu spezialisierten Behandlungsmethoden.

Strengere Regelungen durch den Staat und ein Finanzierungssystem auf Gemeinwohlbasis fördern ein gerechtes System, das die Bürgerinnen und Bürger gleichbehandelt und deren Wohlergehen unabhängig von wirtschaftlichen Interessen im Blick hat.

Additions from the meetings

Gewinnausschüttung kann begrenzt werden

Gute Manager können auch von staatlichen Einrichtungen beschäftigt werden. Gut = Gute gesundheitliche und gleichzeitig wirtschaftliche Versorgung der Patienten.

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3. Sollten bei der Überarbeitung der Krankenhausfinanzierung die Kosten des gesamten Gesundheitssystems berücksichtigt werden?

Background: Das Krankenhauswesen macht ca. 1/3 der Kosten des Gesundheitswesens aus. Daneben gibt es aber noch weitere große Kostentreiber für Medizin und Gesundheit insbesondere Arzneimittel, Arztpraxen, Krankengeld. Aufgrund des demografischen Wandels, sowie der immer teureren Behandlungsmethoden, steigender Personalkosten und wachsender individueller Ansprüche ist mit einem stetigen Ansteigen der Gesundheitskosten zu rechnen. Wie stark sollten darum bei einer Neuordnung des Krankenhausfinanzierungssystems steigende Belastungen für die Beitrags- bzw. für die Steuerzahler berücksichtigt werden? Inwieweit wird die Neuordnung ein zusätzlicher Kostentreiber sein? Oder würde sie gar, z.B. durch Vorbeugen überflüssiger Behandlungen, die Kosten reduzieren?

Pro

Krankenhausbehandlungen machten 2019 etwas über 30% der Ausgaben gesetzlicher Krankenversicherungen aus. Wird das System hier verändert, bleiben immer noch über 60 % der Gesundheitskosten unberücksichtigt. Der Fokus auf die Krankenhausfinanzierung allein reicht insofern nicht aus.

Isoliert kann das Finanzierungssystem der Krankenhäuser nicht betrachtet, geschweige denn neu geordnet werden. Es hängt viel zu stark zusammen mit diversen Akteuren und Interessengruppen. Eine Neuordnung des Gesundheitswesens im Ganzen muss angestrebt werden.

Der Kostenanstieg des Gesundheitssystems muss eingedämmt werden. Die Kosten steigen in vielen Bereichen der Gesellschaft, zusätzlich verstärkt durch die Corona Pandemie. Sie dürfen die zukünftigen Generationen nicht überfordern und zu sehr einschränken.

Contra

Krankenhausbehandlungen sind der kostenaufwendigste Bereich innerhalb des Gesundheitssystems. Es ist sinnvoll mit diesem Bereich anzufangen. Eine Reform könnte gar die Kosten reduzieren, denn lukrative Eingriffe verleiten dazu, sie durchzuführen, auch wenn sie nicht nötig sind.

Eine grundsätzliche Überarbeitung ist nicht nötig und kostet zu viel Energie. Auch innerhalb des bestehenden Systems (DRG) können Verbesserungen gemacht werden.

Der allgemeine Kostenanstieg sollte die Überarbeitung des Krankenhaus-Finanzierungssystems nicht beeinflussen dürfen. In Anbetracht der Bedeutung der Gesundheit für das menschliche Leben ist ein Anstieg der Gesundheitskosten durchaus vertretbar.

4. Sollte eine Enquetekommission ihre Handlungsempfehlungen zur Reform der Krankenhausfinanzierung umfassend und frei erarbeiten?

Background: Die Umsetzung der angestrebten Reform der Krankenhausfinanzierung ist sehr komplex. Darum schlagen die Initianten vor, dass eine Enquete-Kommission die Überführung in ein gemeinwohlorientiertes Finanzierungssystem ausarbeiten soll. Diese Expertenkommission soll breit und ausgewogen besetzt sein mit Vertretern aus Politik, Krankenhausträgern und Krankenversicherungen, Patientenvertretern, berufspolitischen Verbänden und Wissenschaft. Dabei soll die Kommission sich an den sechs Zielen und Forderungen der Initiative orientieren. Welche Auswirkungen hat es auf die Arbeit der Kommission, wenn ihr diese Vorgaben gemacht werden? Sollten solche Vorgaben breiter diskutiert und vom Bundestag selbst festgelegt werden? Sprich: Wie selbstbestimmt sollte eine solche Kommission ihrer Ansicht nach arbeiten können und wie grundlegend sollte sie eine Reform der Gesundheitsfinanzierung betrachten?

Pro

Der Enquete-Kommission sollten keine festen Vorgaben von außen gemacht werden, damit sie ihre Aufgabe so neutral und lösungsorientiert wie möglich angehen kann. Die Forderungen dieser Initiative sollten darum nur als Anregung und Empfehlungen dienen.

Die Initianten kommen überwiegend aus dem Gesundheitswesen. Die Forderungen entstanden also aus einer bestimmten Perspektive. Vielleicht wurden abweichende Standpunkte und Interessen nicht beachtet. Damit das Krankenhauswesen gerecht und zukunftsfähig reformiert wird, sollten die Vorgaben und Ziele von allen beteiligten Akteuren erarbeitet werden.

Die Enquete-Kommission sollte die Thematik offen in den Blick nehmen dürfen, damit die Vorschläge realistisch und gegebenenfalls auch weitreichender sein können. Das Gesundheitssystem besteht nur zu einem Teil aus Krankenhäusern. Darüber hinaus gibt es weitere Bereiche, die berücksichtigt werden sollten wie z.B. Arztpraxen, Medikamente. Probleme in diesen Bereichen des Gesundheitssystem könnten unbeachtet bleiben.

Contra

Die Enquete-Kommission sollte sich an die vorgegebenen Ziele und Forderungen halten, damit das Anliegen der Initiatoren voll umgesetzt wird. Ohne die vorgegebenen Ziele könnten wichtige Änderungen unbeachtet bleiben.

Irgendjemand muss ja die Initiative ergreifen. Dafür ist niemand besser geeignet, als Menschen aus dem Gesundheitswesen. Sie erleben die Folgen des bestehenden Finanzierungssystems tagtäglich. Außerdem ist die Enquete-Kommission sehr vielfältig zusammengesetzt. Damit decken die Mitglieder ein weites Feld ab und werden die Interessen aller Betroffenen im Blick haben.

Die Enquete-Kommission soll zu greifbaren Ergebnissen führen. Ist ihr Aufgabenbereich zu allgemein und zu grundsätzlich, steigt die Gefahr, dass am Ende der kommenden Legislaturperiode keine konkreten Pläne zur Verbesserung des Finanzierungssystem vorliegen. Dabei ist die Reformierung des Finanzierungs- und damit des DRG-Systems ein dringendes Anliegen.

Additions from the meetings

Ohne ein bestimmtes Ziel kann es sehr lange dauern bis Vorschläge von der Kommission empfohlen werden ohne bestimmte ziele.

Impressions from the house parliaments

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