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Region: Germany

Sollen Volksabstimmungen auf Bundesebene eingeführt werden?

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Poll question

Sollen Volksabstimmungen auf Bundesebene eingeführt werden?

Für ABSTIMMUNG21 haben die Vereinigungen Mehr Demokratie e.V., Omnibus für direkte Demokratie gGmbH und Democracy International e.V. einen Vorschlag für ein Abstimmungsgesetz auf Bundesebene vorgelegt.

Über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sollen aus der Mitte der Gesellschaft Gesetze zur Abstimmung eingebracht werden können. Grundgesetzänderungen sollen, wie in Bayern und Hessen, immer vom Volk direkt abgestimmt werden. Und zu Gesetzen des Bundestags sollen die Bürger abstimmen können, wenn dazu genügend Unterschriften zusammenkommen.

Den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie hier und gekürzt im Abstimmungsheft von ABSTIMMUNG21.

Background

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie, die sich auf die Legitimation „in Wahlen und Abstimmungen“ (Grundgesetz Art. 20, Abs. 2) durch die Bürgerinnen und Bürger stützt. Auf der Bundesebene finden jedoch nur alle vier Jahre die Wahlen zum deutschen Bundestag statt. Auf kommunaler Ebene und in den Bundesländern sind Verfahren zur Volksabstimmung gesetzlich verankert. Die Regelungen sind jeweils unterschiedlich und werden gerade auf Gemeindeebene vielfältig genutzt. Auch auf Länderebene hat es seit 1946 insgesamt 87 Volksabstimmungen gegeben. Auf Bundesebene hat es seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie eine Volksabstimmung gegeben. Ist dies weiterhin sinnvoll und angemessen oder sollte auch hier, wo die entscheidenden Weichen für unser Gemeinwesen gestellt werden, abgestimmt werden können? „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [...] ausgeübt“ (Grundgesetz Artikel 20, Absatz 2). Es fehlt eine über Artikel 20, Absatz 2 hinausgehende rechtliche Grundlage für bundesweite Volksabstimmungen. Bislang zwölf Versuche gab es im Bundestag, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. Die dazu notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde nie erreicht.

Part questions

1. Trauen Sie dem deutschen Volk zu, auf Bundesebene Gesetze einzubringen und direkt abzustimmen?

Background: Gesetze regeln häufig auch komplexe und weitreichende Themen. Derzeit liegen das Behandeln und Entscheiden von Gesetzen in der Hand des gewählten Bundestags und auch des Bundesrats. Die Abgeordneten bekommen dafür viele Hilfestellungen und machen das für vier Jahre beruflich. Bei der Einführung von Volksabstimmungen dreht es sich um die grundsätzliche Frage einer Demokratie: Wie halten wir es mit der Entscheidungskompetenz der Bürgerinnen und Bürger? Trauen wir uns selbst und den anderen Mitbürgern so weitreichende Entscheidungen zu?

Pro

Volksabstimmungen werden im Grundgesetz bereits gefordert. Außerdem haben Wahlen auch ein Problem. Schließlich geben wir unsere Stimme für die nächsten Jahre ab. Wie verhalten sich die gewählten Abgeordneten in den vier Jahren? Was ist, wenn etwas Unvorhergesehenes passiert, wie eine Pandemie?

Auf Kommunal- und Landesebene sind Volksabstimmungen gut gelebte Praxis. Sie ergänzen die Arbeit der Kommunalparlamente und der Landtage.
Nicht nur in der Schweiz funktionieren Verfahren der direkten Demokratie auf nationaler Ebene seit langem gut, sondern auch in unseren Nachbarländern wie z.B. Frankreich und Dänemark.

Zur Würde des Menschen gehört dessen Mündigkeit. Nicht nur alle vier Jahre pauschal, sondern auch bei wichtigen Sachfragen sollten Bürgerinnen und Bürger abstimmen können.
Die internationale Erfahrung zeigt, dass bei einem fairen Verfahren verantwortungsbewusst abgestimmt wird.

Contra

Gesetzgebung sollte gut beratenen Abgeordneten überlassen werden. In einem Parlament sitzen Vertreter verschiedener politischer Richtungen, die sich eng abstimmen, sowohl mit Partei- und Expertengremien als auch mit Ministerien. Dafür haben wir sie gewählt. Volksabstimmungen sind ein Misstrauensvotum gegenüber den Abgeordneten.

Für die Schweiz und andere Länder mag dies gelten, aber Deutschland ist einfach zu groß und vielfältig. Es fehlen gefestigte demokratische Traditionen. Deutschland muss auch international mehr Rücksicht nehmen. Wir müssen ein verlässlicher Partner sein und können z.B. keinen deutschen EU-Austritt riskieren, der in einer Volksinitiative gefordert werden könnte.

Populisten und radikale Kräfte können leichter als bei Wahlen das Instrument von Volksabstimmungen massenpsychologisch ausnutzen, siehe Brexit.

2. Würden bundesweite Volksabstimmungen die Ergebnisse unserer Politik verbessern?

Background: Politik soll gute Ergebnisse hervorbringen. Die Befürworter von Volksabstimmungen geben an, dass durch die stärkere Beteiligung des Volkes auch die Qualität von Politik zunimmt. Ist das so? Wie schätzen Sie die derzeitige Lage unseres politischen Systems ein? Sind Verbesserungen erforderlich? Können Volksabstimmungen hierzu einen Beitrag leisten oder nicht? Sind große Probleme wie Klima, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung durch mehr Beteiligung und direkte Demokratie sogar besser lösbar?

Pro

Von Teilen der Gesellschaft als wichtig erachtete Themen kommen schneller auf die Agenda. Damit haben auch Themen eine Chance, die nicht von Regierung und Parlament aufgegriffen werden. Selbstverständlich dürfen nur Vorschläge zur Abstimmung gestellt werden, die nicht grundgesetzwidrig sind.

Volksentscheide haben eine befriedende Wirkung. Das ist gerade bei umstrittenen Themen wichtig. Parteien und Parlamente sind häufig mit sich selbst beschäftigt und oft nicht reformfreudig. Mutige Reformen können durch Volksabstimmungen angestoßen werden, negative Entwicklungen verhindert werden.

Abgeordnete werden durch Volksabstimmungen entlastet und in ihrer Unabhängigkeit bestärkt. Sie können bei umstrittenen Entscheidungen immer auf die Möglichkeit von Volksabstimmungen hinweisen. Das funktioniert in den Bundesländern und auf kommunaler Ebene und hat die Akzeptanz für Politik und ihre Ergebnisse verbessert.

Contra

Populistische Stimmungsthemen können schnell hochkochen.
Die öffentliche Meinung ist wankelmütig und kann leicht manipuliert werden. Dadurch würden Regierungskoalitionen davon abgehalten werden, ihre ursprünglichen Ziele für eine eigentlich gute Politik erfolgreich umzusetzen.

Das dreistufige Volksabstimmungsverfahren ist langwierig - Entscheidungsprozesse werden verlangsamt. Doch gerade in Krisen muss Politik schnell reagieren können.
Volksentscheide führen zu vereinfachenden Ja-Nein Entscheidungen, die komplexen Themen nicht gerecht werden. Auch im Bundestag werden Gesetze mit Ja/Nein/Enthaltung verabschiedet. Aber dort können sie viel leichter abgewandelt und neue Kompromisse gefunden werden.

Volksabstimmungen können die gewählten Abgeordneten von ihrer Linie abbringen. Eine gute Politik ist auch eine Politik aus einem Guss.
Doch bei Volksabstimmungen können auch jene Mitentscheiden, die sich nicht informiert haben. Trauen wir wirklich allen eine sachkundige, reflektierte und verantwortliche Entscheidung zu?

3. Würde der gesellschaftliche Zusammenhalt durch Volksabstimmungen auf Bundesebene gestärkt?

Background: Durch Volksabstimmungen soll auf breiter Basis über wichtige Fragen für die Zukunft unseres Landes entschieden werden. Dies kann für den Zusammenhalt, das friedliche Miteinander gut, aber auch schlecht sein. Vor einer Abstimmung kann es – wie auch bei Wahlen - heftig zugehen. Sind die Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und unsere Demokratie positiv oder negativ?

Pro

Die Kluft zwischen der sogenannten politischen Klasse und der Gesellschaft wird kleiner, da nun auch zwischen den Wahlen mehr auf Wünsche der Bürgerinnen und Bürger eingegangen werden muss. Der Frust über „Die da oben“ nimmt ab – Politik wird für viele interessanter.

Der regelmäßige Meinungsaustausch zwischen unterschiedlichen Milieus wird durch die Abstimmungsdebatten gefördert. Direkte Demokratie verbessert die politische Kultur.

Einfache Lösungen gibt es für viele gesellschaftliche Fragen nicht. Wenn Menschen selbst über Gesetze abstimmen können, übernehmen sie dafür auch Verantwortung. Sie verstehen Sachzwänge von Politik besser. Notwendige, aber unpopuläre Maßnahmen sind dadurch auch leichter umzusetzen.

Contra

Bei Volksabstimmungen können aktive Minderheiten über eine schlafende Mehrheit entscheiden. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass häufig weniger als 50% der Bevölkerung an Volksabstimmungen teilnehmen.
Eine Tyrannei der populistischen Meinungsmache bedroht die individuelle Vielfalt einer freiheitlichen Demokratie.

Direkte Demokratie vergrößert nicht nur die Lagerbildung, sondern auch die Kluft zwischen Wohlhabenden und Randgruppen der Gesellschaft. Die Gutorganisierten und Lauten dominieren noch mehr und die schweigende Mehrheit zieht sich immer weiter aus dem Politischen zurück. Der Frust über Politik wächst und damit die Kluft.

Bei Volksabstimmungen haben die Reichen stärker als bei Wahlen die Nase vorn. Finanziell gut gestellte Akteure und mächtige Interessengruppen haben so bei Volksabstimmungen einen größeren Einfluss. Die bestehenden Machtverhältnisse und Ungleichheiten werden gestärkt.

4. Volksabstimmungen sind anspruchsvoll und teuer – lohnt sich der damit verbundene Aufwand?

Background: Mit der Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene ist ein nicht zu unterschätzender organisatorischer, ökonomischer und auch emotionaler Aufwand verbunden. Abstimmungen über Gesetze erfordern mehr Engagement, Beteiligung und Abstimmungstermine. Werden unsere politische Kultur und Demokratie dadurch gestärkt oder geschwächt? Und lohnen sich Mehraufwand und die hohen Kosten wirklich?

Pro

Die Ergebnisse von Abstimmungen sind bindend und befrieden somit lange Debatten und bringen unsere Gesellschaft voran. Dafür dürfen wir auch in der Demokratie Geld ausgeben.

Nur ein kleiner Teil der politischen Entscheidungen wird durch Volksabstimmungen herbeigeführt. In der Schweiz werden z.B. über 95% der Gesetze von den Parlamenten verabschiedet. Volksabstimmungen sind selten, da die Hürden bewusst hoch sind. Sie betreffen vor allem wichtige und wegweisende Themen.

Der Vorschlag zu Volksabstimmungen von ABSTIMMUNG21 plant zwischen Volksbegehren und Volksentscheid eine lange Frist zur gesellschaftlichen Debatte ein. Dadurch haben die Bürgerinnen und Bürger ausreichend Zeit, sich umfassend zu informieren.
Zur Meinungsbildung könnten zusätzlich Beteiligungsverfahren - wie z.B. Bürgerräte oder Hausparlamente - eingesetzt werden.

Contra

Durch Volksabstimmungen haben wir quasi Dauerwahlkampf. Auch vor Wahlen ist zu beobachten, dass sich die politisch Verantwortlichen nur noch schlecht auf ihre Aufgaben konzentrieren können. Das können wir uns nicht leisten.

Das politisch-administrative System wird durch Volksabstimmungen gestört und macht das Regieren schwieriger. Das Zusammenspiel von Parteien, Parlament, Regierung und öffentlicher Verwaltung wird erschwert.

Mehr Beteiligung und Demokratie verlangsamen und verkomplizieren Politik noch mehr. Bildungsferne Bevölkerungsgruppen werden dadurch eher abgeschreckt und politisch abgehängt. Manche ziehen sich darum zurück, andere lassen sich dagegen von demagogischen Meinungsmachern einfangen und aufstacheln.

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