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Region: Germany

Sind Sie für die Einführung der doppelten Widerspruchsregelung zur Erhöhung der Organspenden?

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Poll question

Sind Sie für die Einführung der doppelten Widerspruchsregelung zur Erhöhung der Organspenden?

Umfangreiche Informationen zur doppelten Widerspruchsregelung bei Organspenden finden Sie im Abstimmungsheft von ABSTIMMUNG21.

Bei ABSTIMMUNG21 wird über einen Gesetzesentwurf abgestimmt, den Sie hier vollständig finden.

Background

Die aktuelle Anzahl an Organspenden in Deutschland ist sehr gering. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland bei der Spendenrate auf den hintersten Plätzen. Patienten warten in Deutschland Jahre auf Spenderorgane. Viele sterben während der Wartezeit. Aktuell gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungsregelung. Organe dürfen also nur nach ausdrücklicher Zustimmung entnommen und transplantiert werden. Durch die Einführung der vorgeschlagenen doppelten Widerspruchsregelung würden alle Personen im Falle ihres Hirntodes als potentielle Spenderinnen und Spender eingestuft, die keine aktive Entscheidung gegen die Organspende getroffen und eingereicht haben. Im Falle eines Hirntodes auf der Intensivstation würden dann zudem die Angehörigen gefragt, ob die Person sich gegen die Organspende ausgesprochen habe. Deswegen wird die Regelung auch als doppelte Widerspruchsregelung bezeichnet. Fast alle europäischen Länder haben diese Regelung mittlerweile eingeführt. Im Bundestag wurde sie bei einer Abstimmung 2020 abgelehnt und stattdessen eine Reform der Zustimmungsregelung beschlossen. Die hier zur Abstimmung stehende Regelung betrifft nur sehr, sehr wenige Fälle, sie würde aber für die auf Organe wartenden, schwer Erkrankten viel Lebensgewinn bedeuten. Denn bei nur ca. 0,4% aller Verstorbenen (z.B. durch einen schweren Unfall, eine Hirnblutung oder einen Schlaganfall) können nach der Feststellung des Hirntodes auf einer Intensivstation noch Organe entnommen werden. Bei dieser Abstimmung geht es also ausschließlich um Organspenden nach dem Tod einer potentiell organspendenden Person.

Part questions

1. Ist das Recht auf Transplantation höher zu bewerten als das Recht auf Nichtbefassung damit?

Background: Durch diesen Gesetzesvorschlag würde sich die Initiativpflicht umkehren: Nicht wer spenden will, sondern wer dies nicht will, müsste rechtzeitig aktiv werden. Dass Schweigen als Zustimmung gedeutet wird, widerspricht dem Rechtsempfinden Vieler. Zudem kann es schwerfallen, sich vorab mit dem eigenen Tod zu beschäftigen. Auf der anderen Seite steht das Leben der auf Spendenorgane Wartenden. Die Grundfrage, die Sie sich darum zuerst stellen sollten, lautet: Ist das Recht auf Leben (der auf eine Transplantation Wartenden) höher zu bewerten als das Recht der Anderen, sich nicht zu Lebzeiten schon entscheiden zu müssen?

Pro

Im Moment der Todesnachricht sind Angehörige oft überfordert, weil kein Wille der oder des Verstorbenen bekannt ist. Die Widerspruchsregelung würde ihnen die Entscheidung über eine Organspende abnehmen (erleichtern).

Menschen, die auf ein Organ angewiesen sind, befinden sich in einer Notlage . Die Wahrscheinlichkeit, auf ein Spenderorgan warten zu müssen, ist fünfmal höher, als die Wahrscheinlichkeit, selbst Spender zu werden.

Eine Entscheidung, ob Organe gespendet werden sollen oder nicht, ist jedem zumutbar. Widerspruch einzulegen kostet zwei Minuten und erfordert keine inhaltliche Beschäftigung.
Es sterben Menschen, während andere keine Entscheidung treffen.

Contra

Der eigene Körper gehört jedem Menschen selbst. Der Staat hat kein Recht darauf, davon auszugehen, dass nach dem Tod über diesen frei verfügt werden kann. Viele empfinden dies als tiefen Eingriff in ihre Rechte. Auch der deutsche Bundestag hat sich deshalb gegen die doppelte Widerspruchslösung entschieden.

Die Entnahme eines Organs greift in die körperliche Unversehrtheit des Verstorbenen ein. Viele Menschen legen aber auch nach ihrem Tod großen Wert auf einen unversehrten Körper. Vor allem für manche gläubige Menschen ist dies auch aus Gründen der Pietät sehr wichtig

Das Wort Spende setzt eine freiwillige aktive Handlung voraus. Die Widerspruchsregelung lebt von der Passivität der Menschen, die es versäumen, sich rechtzeitig gegen die Organspende auszusprechen. Nur bei der Zustimmungsregelung ist eine freie persönliche Entscheidung gewährleistet.

Additions from the meetings

Die Leute, die sich wirklich dafür interessieren, und nicht nur passiv sind, werden sich so oder so mit dem Thema auseinandersetzen, und ihnen kann auch eine Auseinandersetzung mit dieser Regelung zugemutet werden.

Kosten Nicht-Spender-Register

2/6

2. Ist die doppelte Widerspruchsregelung der geeignetste Weg zu mehr Organspenden?

Background: Bei der letzten Abstimmung über Organspenden im Bundestag wurde die Widerspruchsregelung abgelehnt. Stattdessen wurde die erweiterte Zustimmungsregelung von 2012 reformiert. Erwachsene sollen dabei sowohl durch Hausärztinnen und Hausärzte als auch in Ämtern (z.B. beim Beantragen eines Passes) zur Organspende aufgeklärt werden und sich ab 2022 in ein Spenderregister eintragen lassen können. Sind Sie der Meinung, dass diese und weitere Maßnahmen zu einem Anstieg der Spendenbereitschaft führen werden oder bedarf es hierfür doch eher der Widerspruchsregelung?

Pro

Die aktuelle Zustimmungsregelung hat sich über lange Zeit als nicht effizient gezeigt. Trotz umfassender Aufklärungskampagnen sinkt die Anzahl der Organspender. Die Not der Betroffenen ist so groß, dass es nun an der Zeit ist, die international bewährte Widerspruchsregelung einzuführen.

Kleinere Reformen, wie z.B. die geplante Einführung eines Registers, reichen wahrscheinlich nicht aus. Warum sollten mehr Menschen bereit sein, sich in ein Register eintragen zu lassen, als einen Spenderausweis auszufüllen? Um die Spendenanzahl wirklich zu erhöhen, braucht es daher eine große Veränderung, wie sie die Widerspruchsregelung vorsieht.

Durch den aktuellen Plan der Regierung wird die Bürokratie nur größer und das Problem wird verschoben. Sowohl Hausärztinnen und Hausärzte, als auch Ämter haben keine Zeit und möglicherweise auch nicht die Kompetenz zur effektiven Aufklärung.

Contra

Der Bundestag hat gerade erst gegen die doppelte Widerspruchsregelung gestimmt. Vor einer erneuten Debatte sollte auf jeden Fall die Wirkung der zuletzt beschlossenen Maßnahmen abgewartet werden. Diese können durchaus zu einer höheren Spendenanzahl führen.

Der Anstieg der Organspenden in Vergleichsländern ist nicht nur auf die Widerspruchsregelung zurückzuführen - andere Ursachen, wie eine gute Organisationsstruktur und kulturelle Einstellungen, sind zu berücksichtigen.
Schon jetzt könnte die Spendenanzahl deutlich höher sein, wenn in Krankenhäusern die Bedingungen geschaffen würden, um Spenden konsequent zu ermöglichen.

Das Vertrauen in das Organspendesystem muss erhöht werden. Dann erklären sich auch mehr Menschen zur Spende bereit. Dies kann zum Beispiel durch flächendeckende Aufklärungsarbeit an Schulen und in der Öffentlichkeit geschehen.

Additions from the meetings

Definitiv ist die doppelte Widerspruchslösung der geeignetste Weg zu mehr Organspenden. Darauf zu warten, dass sich alle, die damit einverstanden sind, einen Organspendeausweis zulegen, während täglich Menschen sterben und leiden, ist keine Lösung. Zumal dieser Ausweis im Fall der Fälle oft gar nicht zur Hand ist - und noch nicht einmal notwendig ist. Denn liegt keiner vor, werden auch mit der doppelten Widerspruchslösung die Angehörigen gefragt und deren Aussage umgesetzt. Daher sind die Menschen, die sich gegen Organspende entschieden haben, erst auf der sicheren Seite, wenn sie dies auch kommuniziert, bestenfalls dokumentiert haben. Mit der Einführung der doppelten Widerspruchslösung wird jeder angeschrieben und erhält so in direkter Ansprache die Möglichkeit, seine Entscheidung verbindlich und nachprüfbar kund zu tun. Damit ist die doppelte Widerspruchslösung gerade für die, die die Organspende ablehnen, die sicherste Möglichkeit, dass ihre Entscheidung zum Tragen kommt.

gerade Hausärzte sollten in der Lage sein, ihre Patienten genügend aufzuklären und die richtigen Fragen zu beantworten. Bei einem medizinischen Thema sollte deren Expertise helfen, keine illiberalen Maßnahmen.

1/6

3. Vertrauen Sie auf eine angemessene Umsetzung der doppelten Widerspruchsregelung?

Background: Viele Menschen stehen der Organspende eigentlich aufgeschlossen gegenüber. Trotzdem haben die meisten keinen Organspendeausweis. Woher kommt diese Diskrepanz? Teils liegt dies an einem Mangel an Vertrauen in das Organspendesystem. Skandale um gefälschte Wartelisten für Organspenden haben Zweifel gesät. Vertrauen Sie auf eine korrekte Umsetzung der Widerspruchsregelung oder würde sich dadurch die Missbrauchsgefahr noch weiter erhöhen?

Pro

Die Zweifel an der Integrität von Ärztinnen und Ärzten sind unbegründet. Bei der Feststellung des Hirntodes sind mehrere Spezialisten unabhängig voneinander zu verschiedenen Zeitpunkten beteiligt. Das vorgeschriebene Protokoll verhindert eine Fehlentscheidung.

Auch wenn kein eingetragener Widerspruch vorliegt, so werden dennoch - im Falle des Hirntodes - die nächsten Angehörigen gefragt, ob sich der/die Verstorbene zu Lebzeiten dagegen ausgesprochen habe. Zudem wird den Angehörigen die Entscheidung im Vergleich zur Zustimmungsregelung erleichtert. Sie werden lediglich dazu befragt, ob die verstorbene Person explizit gegen die Spende war.

Die Freiwilligkeit bleibt bei der doppelten Widerspruchsregelung erhalten. Niemand wird zu einer Organspende gezwungen, denn im Zweifel könnte jede Person jederzeit zu Lebzeiten schriftlich, elektronisch oder über die Angehörigen widersprechen - ohne Angaben von Gründen und auch nach einer vorherigen Zustimmung.

Contra

Unabhängig von der Widerspruchsregelung ist das Vertrauen in die Organspende bei vielen Menschen nicht gegeben. Diverse Skandale geben ihnen Recht. Die Einführung der doppelten Widerspruchsregelung verstärkt das Unbehagen und könnte die Ablehnung in der Gesellschaft erhöhen.
Statt der Widerspruchsregelung braucht es mehr Informationen durch verstärkte Aufklärungsarbeit.

Es besteht die Gefahr, dass Angehörige nicht im Sinne des Verstorbenen, sondern nach ihrem eigenen Wissen und Gewissen entscheiden. Auch könnten sie sich in ihrer akuten Trauer unter Druck gesetzt und überrumpelt fühlen.

Ein wichtiger Grundsatz bei medizinischen Behandlungen ist die informierte Zustimmung der Patientinnen und Patienten. Zwar können alle der Organspende widersprechen, aber es gibt keine Garantie, dass die Entscheidung zur Organspende tatsächlich informiert getroffen wurde. Menschen könnten sich einfach nicht mit dem Thema auseinandergesetzt und deshalb nicht widersprochen haben.

Additions from the meetings

Die Ärzte und unterschiedlichen Instanzen sind unabhängig. Die gelungenen Transplantationen überwiegen deutlich die Skandale.

Wenn jemand keine Angehörigen hat, handelt es sich nicht um einen doppelten Widerspruch.

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4. Ist der Aufwand der Einführung und Umsetzung der doppelten Widerspruchsregelung vertretbar?

Background: Inwieweit sind sowohl der organisatorische (z.B. Aufklärungskampagnen), als auch der persönliche Aufwand (Widerspruch einlegen) zu berücksichtigen? Wieviel muten und trauen wir dem Einzelnen zu? Wäre die doppelte Widerspruchsregelung wirklich wirkungsvoller als die aktuelle Regelung? Werden die möglichen Nebenfolgen durch die Wirkung der Widerspruchsregelung gerechtfertigt

Pro

In nahezu allen anderen europäischen Ländern gibt es die Widerspruchsregelung und in fast allen diesen Ländern ist die Spendenrate höher als in Deutschland. Es ist Zeit, dass auch Deutschland die Regelung einführt und nicht mehr als Nutznießer von der Umverteilung der Organe in einigen EU-Ländern profitiert.

Der Aufwand, der durch die reformierte Zustimmungsregelung auf Ärztinnen, Ärzte und Ämter zukommt, ist viel höher, als er bei der Widerspruchsregelung wäre. Gleichzeitig wäre mit einem höheren Aufkommen an Spenderorganen zu rechnen. Der Aufwand pro Spende wäre bei der Widerspruchsregelung also deutlich niedriger.

Bereits über 80% der Bevölkerung sind für Organspenden. Die Widerspruchsregelung entspricht dieser Mehrheit. Vielen, die nur aus Trägheit, oder mangelnder Information keinen Ausweis haben, würde damit geholfen.

Contra

Die Gründe für die höheren Spendenzahlen in anderen Ländern liegen auch an anderen Faktoren. Beispielsweise werden in einigen europäischen Ländern Organe bereits nach dem Herztod entnommen, während in Deutschland der Hirntod diagnostiziert werden muss. Auch dies führt zu deutlich mehr Transplantationen.

Die aktuell positive Einstellung zu Organspenden in großen Teilen der Bevölkerung könnte durch die Radikalität der doppelten Widerspruchsregelung gefährdet werden. Dies könnte zu einer breiteren Gegenbewegung und sogar einer Radikalisierung der Gegner führen.

Dass über 80% der Bevölkerung für Organspenden sind, darf nicht damit gleichgesetzt werden, dass auch über 80% der Widerspruchsregelung zustimmen würden. Viele dieser Menschen haben keinen Spenderausweis. Also scheinen viele sich noch nicht im Klaren über ihre Einstellung zu sein. Kein Nein ist noch kein Ja.

Additions from the meetings

Unter Aufwand ist auch zu betrachten, wie viel Kosten entstünden, gäbe es erheblich mehr Transplantationen. In unserem Hausparlament schätzten 2 Teilnehmer die Kosten geringer werdend ein, da durch mehr Transplantationen ein mit geringeren Kosten verbundener Gesundheitszustand erreicht werden kann, ein Teilnehmer verbindet damit jedoch erhebliche Kostensteigerungen und sieht darin den Grund für die Ablehnung der Widerspruchslösung seitens der Politik. Ein Teilnehmer stellt die Frage: Wären mögliche Mehrkosten gerechtfertigt? Oder wären sie sinnvoller für die Gesundheit und das Leben von Patienten einsetzbar? Dies führte zu Gegenfragen: Würden diese - hypothetisch möglichen - Mehrkosten rechtfertigen, das bisherige Solidarsystem zu verlassenen und den Dammbruch zu begehen, die Gesundheitspolitik rein kostenbasiert auszurichten? Welche Grenzen würden wie gezogen werden? Unser gemeinsames Fazit: Das ginge ins Mark unseres Solidarsystems und hätte einscheidende Konsequenzen weit darüber hinaus, die allen Schaden.

Unter Aufwand ist auch zu betrachten, wie viel Kosten entstünden, gäbe es erheblich mehr Transplantationen. In unserem Hausparlament schätzten 2 Teilnehmer die Kosten geringer werdend ein, da durch mehr Transplantationen ein mit geringeren Kosten verbundener Gesundheitszustand erreicht werden kann, ein Teilnehmer verbindet damit jedoch erhebliche Kostensteigerungen und sieht darin den Grund für die Ablehnung der Widerspruchslösung seitens der Politik. Ein Teilnehmer stellt die Frage: Wären mögliche Mehrkosten gerechtfertigt? Oder wären sie sinnvoller für die Gesundheit und das Leben von Patienten einsetzbar? Dies führte zu Gegenfragen: Würden diese - hypothetisch möglichen - Mehrkosten rechtfertigen, das bisherige Solidarsystem zu verlassenen und den Dammbruch zu begehen, die Gesundheitspolitik rein kostenbasiert auszurichten? Welche Grenzen würden wie gezogen werden? Unser gemeinsames Fazit: Das ginge ins Mark unseres Solidarsystems und hätte einscheidende Konsequenzen weit darüber hinaus, die allen Schaden.

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Impressions from the house parliaments

Evaluation

Sind Sie für die Einführung der doppelten Widerspruchsregelung zur Erhöhung der Organspenden?

10 Meetings

Consents 7

Rejections 2

Abstentions 1


1. Ist das Recht auf Transplantation höher zu bewerten als das Recht auf Nichtbefassung damit?

The voting results are made up of 48 together registered results.

Tendency (median)

9

Average

7.9

2. Ist die doppelte Widerspruchsregelung der geeignetste Weg zu mehr Organspenden?

The voting results are made up of 37 together registered results.

Tendency (median)

8

Average

7.2

3. Vertrauen Sie auf eine angemessene Umsetzung der doppelten Widerspruchsregelung?

The voting results are made up of 37 together registered results.

Tendency (median)

9

Average

7.8

4. Ist der Aufwand der Einführung und Umsetzung der doppelten Widerspruchsregelung vertretbar?

The voting results are made up of 37 together registered results.

Tendency (median)

10

Average

8.2

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