Abschaffung der Straßenbauanliegergebühren der Kommunen

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Landtag Hessen

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Die CDU hat den Kommunen überlassen, beim innerörtlichen Ausbau der Straßen den Hauseigentümern die jeweiligen Gebühren der Baumaßnahmen aufzudrücken.
Das heißt: wohlhabende Kommunen erlassen ihren Bürgern die Gebühren. Ärmeren Kommunen haben dagegen keine Chancen.
Zu den nicht vorhandenen Geldmitteln im Haushalt werden zudem noch die Grundsteuern erhoben. Ein finanzieller Ausgleich sollte den Kommunen mehr Handlungsspielraum gegeben werden.

Gerekçe

Andere Mitbürger sind in gleicher Weise betroffen, wie die Mitbürger in der Gemeinde Fuldatal. Wichtig wäre es meiner Ansicht nach, in diesem Fall, wahrscheinlich nicht nur hessenweit, allen Bürgern die immens hohen Beiträge zu erlassen, sodass hier Gleichstand erreicht wird.
Günther Müller, Fuldatal, somit ein negativ Betroffener

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Dilekçe detayları

Dilekçe başlatıldı: 14.02.2021
Koleksiyon sona eriyor: 13.04.2021
Bölge : Hessen
Konu: Trafik ve taşıma

Haberler

Petition wurde nicht eingereicht

14.04.2022 de

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