Petition richtet sich an:
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Abschaffung des Beitragsservice:
Ich setze mich für die Abschaffung des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice mit über 900 Mitarbeitern ein. Dabei geht es nicht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) generell abzuschaffen – auch wenn eine Reform dringend erforderlich wäre –, sondern ausschließlich darum, eine ineffiziente Behörde zu schließen, die hohe direkte und noch höhere indirekte Kosten verursacht.
Begründung
1. Direkte Kosten:
Der Beitragsservice verursacht jährliche Kosten von über 180 Millionen Euro, was etwa 2 % der gesamten Rundfunkbeitragseinnahmen entspricht. Dieses Geld könnte sinnvoller eingesetzt werden. Zudem arbeiten dort über 900 Mitarbeiter, die stattdessen in produktiveren Bereichen, ob in Verwaltung oder Wirtschaft, tätig sein könnten. (Quelle: Jahresbericht 2023; https://presse.rundfunkbeitrag.de/documents/jahresbericht-2023-441966, Seite 7/8)
2. Indirekte Kosten:
Die Behörde sorgt für einen erheblichen Mehraufwand bei Bürgerinnen und Bürgern: Briefe müssen gelesen, Zahlungen überwiesen und Beitragskonten regelmäßig umgemeldet werden. Besonders betroffen sind junge Menschen mit häufigen Wohnsitzwechseln, Wohngemeinschaften und Menschen mit Migrationshintergrund, die oft Sprachbarrieren haben und sich in der Bürokratie schwer zurechtfinden.
Die Zahlen des Beitragsservice selbst zeigen das Problem deutlich:
> 4 Mio Beitragskonten befinden sich in einer Mahnstufe oder Vollstreckung, > 23 Mio Maßnahmen wurden im Forderungsmanagement durchgeführt. (Quelle: Jahresbericht 2023; https://presse.rundfunkbeitrag.de/documents/jahresbericht-2023-441966, Seite 7/8)
Die rechtlichen Bedenken zur Abschaffung des Beitragsservice lassen sich ausräumen, da sie hauptsächlich auf der föderalen Zuständigkeit der Bundesländer für den Rundfunk basieren. Eine Reform wäre dennoch möglich, wenn die Länder durch einen gemeinsamen Staatsvertrag oder eine Verfassungsänderung die Rundfunkfinanzierung neu regeln. Ineffiziente Strukturen wie den Beitragsservice zu reformieren oder abzuschaffen ist geboten und sowohl rechtlich als auch praktisch umsetzbar, um Bürger zu entlasten und Ressourcen effizienter einzusetzen. Ich bin mir sicher, dass in einer Volksabstimmung eine Zweidrittelmehrheit dafür stimmen würde.
