Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Die Abschiebung straffälliger Asylbewerber muss forciert werden.
Der Rechtsstaat macht sich unglaubwürdig wenn durch Gesetzeslücken eine Duldung selbst bei schweren Strafverstößen möglich ist.
Wenn selbst bei schweren Raub- und Tötungsdelikten eine Duldung möglich ist, macht sich der Staat unglaubwürdig.
Schon alleine den Opfern der Delikte oder möglicher nächster Opfer sind wir diese Petition schuldig.
Bei schweren Gesetzesverstößen ist das Aufenthalt Recht und der Schutzstatus verwirkt.
Die Bundesregierung bzw. der Bundesrat wird aufgefordert zügig zu handeln.
11.1 Duldung wegen der Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen – Flüchtlingsrat Niedersachsen (nds-fluerat.org)
WD-3-255-15-pdf-data.pdf (bundestag.de)
Der Rechtsstaat macht sich unglaubwürdig wenn durch Gesetzeslücken eine Duldung selbst bei schweren Strafverstößen möglich ist.
Petition gestartet:
15.11.2022
Sammlung endet:
14.02.2023
Region:
Deutschland
Kategorie:
Sicherheit
Es ist Pflicht Rechtsstaatsprinzipien einzuhalten. Eine Abschiebung ist in den oben beschriebenen Fällen ist zwingend erforderlich, um die Glaubwürdigkeit des Rechtstaates zu erhalten..
Noch kein CONTRA Argument.
