Angemessene Entschädigung für Dienstfahrten mit dem privaten PKW

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren privaten Pkw für dienstlich veranlasste Fahrten einsetzen, eine angemessene Kostenerstattung erhalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Nutzung des privaten Pkw arbeitsvertraglich vereinbart ist oder aus betrieblichen Gründen erforderlich wird.

Die Höhe der Kostenerstattung soll sich an den tatsächlichen Gesamtkosten orientieren. Hierfür sind nachvollziehbare und regelmäßig aktualisierte Kostenberechnungen heranzuziehen, beispielsweise die Berechnungen des ADAC, die neben den Kraftstoffkosten auch Anschaffung, Wertverlust, Wartung, Reparaturen, Versicherung und weitere laufende Kosten berücksichtigen.

Die Kostenerstattung soll steuerfrei erfolgen. Ihre Höhe soll sich nicht ausschließlich an den geltenden Reisekostenregelungen des Bundes oder der Länder orientieren, sondern an den tatsächlichen Kosten, die durch die dienstliche Nutzung des privaten Pkw entstehen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr privates Fahrzeug für dienstliche Zwecke zur Verfügung stellen, dürfen dadurch keine finanziellen Nachteile erleiden. Deshalb soll eine angemessene Kilometerpauschale gesetzlich festgelegt werden, die mindestens 0,60 Euro pro dienstlich gefahrenem Kilometer beträgt. Die Pauschale ist regelmäßig an die Entwicklung der tatsächlichen Fahrzeugkosten anzupassen.