Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Um in der sich nun abzeichnenden massiven Energie- und Wirtschaftskrise das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat nicht gesteigert zu belasten, bitte ich entweder um eine Notstandsverordnung und/oder interne Handlungsanweisung an die entsprechenden Stellen zu gegebener Zeit, mit sinngemäß folgendem Inhalt:
Alle durch die Exekutive laut Gesetz oder Verordnung durchzuführenden Sanktionen wegen Fehlverhalten eines Bürgers, dürfen nur noch ausschließlich dann verfolgt werden, wenn einem Dritten (durch das Fehlverhalten des Bürgers) ein messbarer Schaden entstanden ist. Wurde durch das Fehlverhalten kein anderer Mensch und kein privatwirtschaftliches Unternehmen geschädigt, ist jegliche Art der Verfolgung zu unterlassen. Die Kausalität muss nachgewiesen sein. Eine bloße Vermutung reicht nicht aus.
Die Wichtigkeit ergibt sich daraus, dass die Krise massive Belastungen, insbesondere zunächst für die tatsächlich wertschöpfende bzw. unternehmerisch tätige Bevölkerung zur Folge haben wird.
Die Unzufriedenheit sowie das Misstrauen gegenüber Regierung und Staat wird sich im Krisenverlauf zunächst besonders in diesem Personenkreis zwangsläufig steigern.
Verfolgt der Staat in dieser Situation weiterhin Fehlverhalten der Bürger, durch dass keinem Dritten messbarer Schaden entstanden ist (z.B. Ordnungswidrigkeiten bzw. allgemein Vergehen, bei denen sich ausschließlich der Staat als "geschädigter" profiliert), wird das Vertrauen in Regierung und Staat zusätzlich und unnötig auf breiter Front massiv belastet, was mittelfristig zum Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung einen Beitrag leisten kann. Und Sie wissen genau, wie ein Staat bzw. eine Regierung auf derartige Situationen in aller Regel reagiert: nämlich mit Gewalt.
Um dies mit Weitblick und vorausschauend zu vermeiden ist es erforderlich, alle staatlichen Kräfte auf wesentliche Kernaufgaben wie die Versorgung von tatsächlich Bedürftigen (Alte und Kranke) sowie den Schutz des Privateigentums der Bürger und Unternehmer zu konzentrieren und die Verfolgung von vereinfacht gesagt "opferlosen Verbrechen" ausnahmslos aufzugeben.
Der Schutz des Privateigentums ist deshalb von entscheidender Bedeutung, weil das Individuum (sei es nun Arbeiter oder Unternehmer) natürlich nur dann helfen kann, wenn es die Mittel dazu hat.
Und so wie sich die Lage abzeichnet, wird eine enorme zivilgesellschaftliche Anstrengung notwendig sein, um die Not zu lindern.
Petition gestartet:
27.08.2022
Sammlung endet:
05.12.2022
Region:
Deutschland
Kategorie:
Wirtschaft
