Peticioni i drejtohet: Thüringer Landtag Fraktionen

Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen lässt keine der bisher üblichen Regierungsmehrheiten zu. Neue Wege müssen beschritten, Lösungen gesucht und gefunden werden, die jenseits des alten „Lagerdenkens“ zu einer tragfähigen und stabilen Regierung führen.

Es waren Runde Tische, die vor 30 Jahren über alle ideologischen und politischen Grenzen hinweg, den Weg für die Demokratie in der ehemaligen DDR ebneten. Im Aushandeln der unterschiedlichen Standpunkte wurde nach den besten Lösungen für unser Land gesucht und diese gemeinsam verantwortet.

Nach der Landtagswahl in Thüringen stehen wir wieder an einem Punkt, wo die gemeinsame Verantwortung für unser Land gefragt ist.

Im Gedenkjahr an 30 Jahre Friedlichen Revolution appellieren wir deshalb an alle demokratischen Parteien, sich dieser Verantwortung ohne Vorbehalte zu stellen und alle ideologischen Zwänge abzulegen.

Dabei erteilen wir, die wir in der DDR für eine offene, demokratische Gesellschaft gestritten haben gemeinsam mit heute politisch engagierten Menschen, einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der von einem Faschisten geführten AfD eine Absage. Wir begrüßen, dass sich alle demokratischen Parteien bisher klar zu dieser Absage bekannt haben und verurteilen jeden Versuch, diese durch das Wirken einzelner Politiker aufzuweichen.

Wir erwarten:

• Klarheit im Umgang mit der AfD und Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit

• Sorgen der Wähler, auch der AfD-Wähler, respektvoll aufzunehmen und zu politischen Lösungen zu führen

• Zusammenarbeit in der Sache und glaubwürdige Politik für die Menschen, denn nur so kann Politik überzeugen

• ohne Polemik und Machtspiele miteinander umzugehen Anstatt sich von jeglicher Zusammenarbeit oder Duldung zwischen den demokratischen Kräften zu distanzieren, müssen parteiübergreifend Schnittmengen in der Sache ausschlaggebend sein und nicht parteipolitische Interessen.

Die Verantwortung liegt jetzt darin, ein regierungsfähiges Bündnis über die parteipolitischen Abgrenzungen hinweg herzustellen.

Marion Eich-Born, Erfurt

Barbara Sengewald, Erfurt

Matthias Sengewald, Erfurt

Ulrich Töpfer, Meiningen