Pro

What are arguments in favour of the petition?

    Missstaende
Es ist nicht nachvollziehbar, daß eine Bundesregierung, die die Skandale kennt, hier nicht in der Lage ist, Standards zur Arzneimittelsicherheit einzuführen und dem Treiben ein Ende bereitet. Es kann nicht angehen, daß Vertriebswege nicht nachvollziehbar sind und gefakte verunreinigte Medikamente oder Placebos an Patienten gegeben werden. Eine Therapiesicherheit ist hier nicht mehr gegeben. Es ist sicher zu ueberlegen, welche Maßnahmen man ergreifen koennte, um eine Regierung endlich zu einer Handlung g zu bewegen. Das hier ist kein Zustand sondern ein Skandal!
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Sehr geehrter Herr Geller, die Tatsachen sprechen derzeit massiv gegen einen weiteren Arzneimittel-Import im bisherigen Ausmaß. Wir brauchen an dieser Stelle keine oberlehrerhaften Belehrungen über die gesetzlichen und vertraglichen Regelungen. Das ist angesichts der Faktenlage völlig daneben. Wir brauchen funktionierende Kontrolle! Und da es die derzeit offenbar nicht gibt, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich die Regelungen des §1 Apothekengesetz noch einmal in aller Ruhe durchzulesen. Es heißt dort in Absatz (1): "Den Apotheken obliegt die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellu
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Contra

What are arguments against the petition?

    Importe
Eine Abschaffung der Importquote verhindert nicht die kriminellen Machenschaften eines unbedeutenden kleinen Händlers. Importe sind, verantwortungsvoll gehandelt, doppelt geprüfte Originale, die aus diesem Grund sicherer sind, als das Original selbst. Kriminelle Energien wird man niemals unterbinden können, durch validierte Qualitätsdicherungsmassnahmen aber durchaus erschweren kann...
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Wie Juristen immer so schön sagen, ist ein Blick ins Gesetz immer hilfreich. Diesen Rat hätte Frau Dr. Röscheisen-Pfeifer vielleicht beherzigen sollen. Vielleicht wäre ihr dann aufgefallen, dass in § 129 SGB V an keiner Stelle von einer Importquote oder einem Prozentsatz die Rede ist. Ihre Petition ist damit unsinnig. Quote und Prozentsatz sind in dem Rahmenvertrag zwischen DAV und GKV Spitzenverband geregelt.
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