Grundgesetz, Rechtsstaatlichkeit

Art 13 (4) GG "Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen." Oder zählen auch ausländische Gerichte, die im Geheimen tagen?

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LESEN !!!

bundesinnenminister friedrich: wirklich widerlich !!!! <a href="http://www.wsws.org/de/articles/2013/05/03/maiz-m03.html" rel="nofollow">www.wsws.org/de/articles/2013/05/03/maiz-m03.html</a>

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Grundgesetz Deutschland

Artikel 4 GG (Die Grundrechte) --- (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich --- Artikel 5 GG (Die Grundrechte) (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. --- Ich hasse es zu kopieren, aber ich würde noch etliche weitere Punkte finden

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reichlich hochtrabend!

Die Petition hat nicht nur formale Mängel, sie ist auch inhaltlich zu dürftig. Wissen die Unterzeichner eigentlich, wer die "Amtsenthebung eines Ministers" vorzunehmen hätte? (Ich auch nicht.) Der ganze Petitionstext hat kaum mehr Gewicht als die Aussage "Ich kann den Herrn Minister Friedrich nicht mehr ertragen". Und ehrlicher wäre "Ich kann diese Regierung nicht mehr ertragen". Eine Petition erfordert etwas mehr Gehalt als die Meinungsbeiträge in einer Internet-Meckerecke.

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Sorry, aber diese Petition ist einfach nur peinlich und l?cherlich. Mal abgesehen davon, dass man keinen Politiker wegen eines Versto?es gegen den Amtseid drankriegen kann (LEIDER!!!), sollte man als Ersteller einer Petition mal mindestens auf seine Rechtschreibung achten (das ist peinlich). Mal ganz davon abgesehen, k?nnte man den Satz "Mit dieser Petiton soll der Bundestag sich befassen und damit auch einer m?glicher Entstehung von br?gerlicher Gewalt - Abwehrreaktionen - entgegenzuwirken." auch als Aufruf zur Gewalt gegen demokratisch gew?hlte Volksvertreter deuten.

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Sorry, aber diese Petition ist einfach nur peinlich und l?cherlich. Mal abgesehen davon, dass man keinen Politiker wegen eines Versto?es gegen den Amtseid drankriegen kann (LEIDER!!!), sollte man als Ersteller einer Petition mal mindestens auf seine Rechtschreibung achten (das ist peinlich). Mal ganz davon abgesehen, k?nnte man den Satz "Mit dieser Petiton soll der Bundestag sich befassen und damit auch einer m?glicher Entstehung von br?gerlicher Gewalt - Abwehrreaktionen - entgegenzuwirken." auch als Aufruf zur Gewalt gegen demokratisch gew?hlte Volksvertreter deuten.

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Prinzipiell bin ich auch der Meinung, dass Herr Friedrich der Falsche für den Job ist. Allerdings ist der Amtseid nicht "einklagbar". Ein nicht eingehaltener Amtseid ist leider kein Meineid.

източник: <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid#Rechtliche_Stellung_in_Deutschland" rel="nofollow">de.wikipedia.org/wiki/Amtseid#Rechtliche_Stellung_in_Deutschland</a>