openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Amtsenthebung von Bundesinnenminister Herrn Friedrich Amtsenthebung von Bundesinnenminister Herrn Friedrich
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Recht mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 302 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Amtsenthebung von Bundesinnenminister Herrn Friedrich

-

Amtsmissbrauch wegen Missachtung unserer Grundrechte (PRISM) und des geleisteten Amtseides. Gefährung der öffentlichen Sicherheit durch Vorspiegelung falscher Tatsachen. Verdacht auf Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und damit verbundener volkswirtschaftlicher Schädigung.

Begründung:

NSA, PRISM, MI5, Tempora. Überwachung des Bürgers. Verletzung unserer Grundrechte, Verstoß gegen vorhandene Gesetze. Missachtung des Amtseides: " zum Schutz und Wohl ...".

Mit dieser Petiton soll der Bundestag sich befassen und damit auch einer möglicher Entstehung von brügerlicher Gewalt - Abwehrreaktionen - entgegenzuwirken.

Wir brauchen keine uneinsichtigen überheblichen Politiker. Das hatten wir schon einmal.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Schenefeld, 15.07.2013 (aktiv bis 14.10.2013)


Debatte zur Petition

PRO: Art 13 (4) GG "Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei ...

PRO: bundesinnenminister friedrich: wirklich widerlich !!!! www.wsws.org/de/articles/2013/05/03/maiz-m03.html

CONTRA: Die Petition hat nicht nur formale Mängel, sie ist auch inhaltlich zu dürftig. Wissen die Unterzeichner eigentlich, wer die "Amtsenthebung eines Ministers" vorzunehmen hätte? (Ich auch nicht.) Der ganze Petitionstext hat kaum mehr Gewicht als die Aussage ...

CONTRA: Sorry, aber diese Petition ist einfach nur peinlich und l?cherlich. Mal abgesehen davon, dass man keinen Politiker wegen eines Versto?es gegen den Amtseid drankriegen kann (LEIDER!!!), sollte man als Ersteller einer Petition mal mindestens auf seine Rechtschreibung ...

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf