Amtsenthebung von Bundesinnenminister Herrn Friedrich

請願者は非公開
請願書の宛先
Bundestag

302 署名

請願者は請願書を提出/引き渡さなかった。

302 署名

請願者は請願書を提出/引き渡さなかった。

  1. 開始 2013
  2. コレクション終了
  3. 提出済み
  4. ダイアログ
  5. 失敗した

Pro

この請願を支持する価値があるのはなぜですか?

新たな賛成論

私の投稿を公開することにより、 openPetitionの利用規約プライバシーポリシーに同意したことになります。 侮辱、中傷、虚偽の事実の陳述は警察に通報されます。

Grundgesetz, Rechtsstaatlichkeit

Art 13 (4) GG "Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen." Oder zählen auch ausländische Gerichte, die im Geheimen tagen?

ソース: <a href="http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html" rel="nofollow">www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html</a>

3.9

2 件の回答

私の投稿を公開することにより、 openPetitionの利用規約プライバシーポリシーに同意したことになります。 侮辱、中傷、虚偽の事実の陳述は警察に通報されます。

LESEN !!!

bundesinnenminister friedrich: wirklich widerlich !!!! <a href="http://www.wsws.org/de/articles/2013/05/03/maiz-m03.html" rel="nofollow">www.wsws.org/de/articles/2013/05/03/maiz-m03.html</a>

ソース: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)

0.0

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私の投稿を公開することにより、 openPetitionの利用規約プライバシーポリシーに同意したことになります。 侮辱、中傷、虚偽の事実の陳述は警察に通報されます。

Grundgesetz Deutschland

Artikel 4 GG (Die Grundrechte) --- (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich --- Artikel 5 GG (Die Grundrechte) (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. --- Ich hasse es zu kopieren, aber ich würde noch etliche weitere Punkte finden

ソース: <a href="http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html" rel="nofollow">www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html</a>

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私の投稿を公開することにより、 openPetitionの利用規約プライバシーポリシーに同意したことになります。 侮辱、中傷、虚偽の事実の陳述は警察に通報されます。

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Contra

この請願に反対する理由は何ですか?

新しい反対論

私の投稿を公開することにより、 openPetitionの利用規約プライバシーポリシーに同意したことになります。 侮辱、中傷、虚偽の事実の陳述は警察に通報されます。

reichlich hochtrabend!

Die Petition hat nicht nur formale Mängel, sie ist auch inhaltlich zu dürftig. Wissen die Unterzeichner eigentlich, wer die "Amtsenthebung eines Ministers" vorzunehmen hätte? (Ich auch nicht.) Der ganze Petitionstext hat kaum mehr Gewicht als die Aussage "Ich kann den Herrn Minister Friedrich nicht mehr ertragen". Und ehrlicher wäre "Ich kann diese Regierung nicht mehr ertragen". Eine Petition erfordert etwas mehr Gehalt als die Meinungsbeiträge in einer Internet-Meckerecke.

3.3

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私の投稿を公開することにより、 openPetitionの利用規約プライバシーポリシーに同意したことになります。 侮辱、中傷、虚偽の事実の陳述は警察に通報されます。

Sorry, aber diese Petition ist einfach nur peinlich und l?cherlich. Mal abgesehen davon, dass man keinen Politiker wegen eines Versto?es gegen den Amtseid drankriegen kann (LEIDER!!!), sollte man als Ersteller einer Petition mal mindestens auf seine Rechtschreibung achten (das ist peinlich). Mal ganz davon abgesehen, k?nnte man den Satz "Mit dieser Petiton soll der Bundestag sich befassen und damit auch einer m?glicher Entstehung von br?gerlicher Gewalt - Abwehrreaktionen - entgegenzuwirken." auch als Aufruf zur Gewalt gegen demokratisch gew?hlte Volksvertreter deuten.

3.0

1 件の回答

私の投稿を公開することにより、 openPetitionの利用規約プライバシーポリシーに同意したことになります。 侮辱、中傷、虚偽の事実の陳述は警察に通報されます。

Sorry, aber diese Petition ist einfach nur peinlich und l?cherlich. Mal abgesehen davon, dass man keinen Politiker wegen eines Versto?es gegen den Amtseid drankriegen kann (LEIDER!!!), sollte man als Ersteller einer Petition mal mindestens auf seine Rechtschreibung achten (das ist peinlich). Mal ganz davon abgesehen, k?nnte man den Satz "Mit dieser Petiton soll der Bundestag sich befassen und damit auch einer m?glicher Entstehung von br?gerlicher Gewalt - Abwehrreaktionen - entgegenzuwirken." auch als Aufruf zur Gewalt gegen demokratisch gew?hlte Volksvertreter deuten.

2.5

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私の投稿を公開することにより、 openPetitionの利用規約プライバシーポリシーに同意したことになります。 侮辱、中傷、虚偽の事実の陳述は警察に通報されます。

Prinzipiell bin ich auch der Meinung, dass Herr Friedrich der Falsche für den Job ist. Allerdings ist der Amtseid nicht "einklagbar". Ein nicht eingehaltener Amtseid ist leider kein Meineid.

ソース: <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid#Rechtliche_Stellung_in_Deutschland" rel="nofollow">de.wikipedia.org/wiki/Amtseid#Rechtliche_Stellung_in_Deutschland</a>

2.5

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私の投稿を公開することにより、 openPetitionの利用規約プライバシーポリシーに同意したことになります。 侮辱、中傷、虚偽の事実の陳述は警察に通報されます。

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