Warum immer einzelne Interessengruppen
Es wird Zeit das wir aufh?ren zu versuchen, immer nur einzelne Interessengruppen von der Pflicht zum Rundfunkbeitrag zu entbinden. Gerade ja auch wieder sehr aktuell in den Medien durch einzelne Wirtschaftsverb?nde, Kommunen etc. Dies setzt zun?chst eine verfassungsrechtliche Pr?zisierung des Grundversorgungsbegriffs voraus. Das Verfassungsgericht muss den Begriff endlich ins 21 Jahrhundert ?bertragen. Damit w?re dann eine Reform zu erreichen, die den ?berversorgten Rundfunkapparat ersetzt. Schluss mit der Verfolgung einzelner Interessen und hin zur Interessenvertretung des Volkes.
burim :