Pro

What are arguments in favour of the petition?

    positiv ...
positiv: keine Existenzbedrohende Straßenausbaubeiträge für Wohneigentümer positiv: wiederkehrende Straßenausbaubeiträge nicht auf Mieter umlegbar positiv: Gemeinde kommt leichter an das Geld für den Straßenbau positiv für die Gemeinde: keine Porto Kosten für Rücksendung der Fragebögen also eine Win-Win-Win Situation? positiv: europäische Menschenrechtskonvetion Art. 14: Diskriminierungsverbot für Menschen z.B. wegen des Vermögens (Wohneigentum)
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Contra

What are arguments against the petition?

also ich war beim Infoabend in Holzheim. Mit vllt. 25 weiteren "war echt gut besucht" ... und warum sollte ich nicht damit einverstanden sein, Kosten von z.B. 150.000€ auf 2000 Haushalte zu verteilen und das dann auch noch als monatliche Rate? sondern nur auf 50 Haushalte und dann sofort zu zahlen!!! Natürlich ärgert man sich, wenn die eigene Strasse bereits gemacht ist, aber es ärgert mich genauso, dass ich Hundesteuer zahle und Katzen- oder Pferdehalter (sind Sportgeräte) nicht !!!
Source: Bürgerversammlung
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    Contra
Ja, auch in Hungen wurden nach der Einführung die Strassenbeiträge abgeschafft, aber die Menschen die dieses Argument anführen sollen doch bitte nicht verschweigen, dass die Gewerbesteuer und die Grundsteuer angehoben wurden. Die Gemeinde Buseck erhebt seit 2015 wiederkehrende Strassenbeiträge und hat aktuell die Grundsteuer gesenkt. Darüber spricht niemand. Warum?
Source: Giessener Zeitungen
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    Contra
Wer die Abschaffung der Straßenbeiträge fordert, der soll doch bitte gemäß den aktuellen Möglichkeiten darlegen, wie der Straßenbau in einer Kommune günstiger finanziert werden kann. In den Bürgerversammlungen wurde erklärt, warum eine (Grund) Steuerfinanzierung unwirtschaftlich ist. Die Forderung, dass das Land Hessen die Kosten übernehmen soll ist schön, aber der Landtag hat dies bereits mehrfach durch Beschluss abgelehnt. Gemäß den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen sind die Strassenbeiträge die günstigste Form der Finanzierung des Straßenbaus für eine Kommune. Ja, auch in Hungen wurde
Source: Giessener Zeitungen
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    Bürgerwille
Im letzten Jahr gab es im jeden Stadteil eine Bürgerversammlung und die Bürger haben sich für die wiederkehrenden Beiträge für alle ausgesprochen. Was soll dieser Hetze hier. Ich war selber bei der Versammlung in Garbeteich dabei.
Source: Bürgerversammlung
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