Petition addressed to: Bürgermeister Udo Schöffmann
Sehr geehrter Herr Schöffmann,
Wir, die Bürger von Pohlheim, sind gegen die Straßenbaubeiträge.
Wir, finden das die Bürger aus Pohlheim ein Anrecht auf Mitbestimmung haben, wenn es darum geht Beiträge für den Straßenbau-, umbau-, sanierung-, aufwärtung oder ähnliches an die Gemeindekasse zu zahlen. Die Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt
Petition started:
05/23/2020
Collection ends:
06/19/2020
Region:
Pohlheim
Topic:
Civil rights
positiv: keine Existenzbedrohende Straßenausbaubeiträge für Wohneigentümer positiv: wiederkehrende Straßenausbaubeiträge nicht auf Mieter umlegbar positiv: Gemeinde kommt leichter an das Geld für den Straßenbau positiv für die Gemeinde: keine Porto Kosten für Rücksendung der Fragebögen also eine Win-Win-Win Situation? positiv: europäische Menschenrechtskonvetion Art. 14: Diskriminierungsverbot für Menschen z.B. wegen des Vermögens (Wohneigentum)
Im letzten Jahr gab es im jeden Stadteil eine Bürgerversammlung und die Bürger haben sich für die wiederkehrenden Beiträge für alle ausgesprochen. Was soll dieser Hetze hier. Ich war selber bei der Versammlung in Garbeteich dabei.
