Wolkenstein hat längst gewählt

Prof. Walter Ackers (Braunschweig) Die Stadt WOLKENSTEIN hat mit ihrem Bürgermeister ein beispielhaftes Kapitel offener Demokratie vorgelebt. Die Bürgerschaft will an dieser Erfolgsgeschichte weiterschreiben. Muss das an Corona scheitern? Die Altersgrenze ist in vielen Bundesländern längst angehoben oder aufgehoben. NRW begründet dies 2007: „Es sollte der Entscheidung des Wählers überlassen bleiben, den nach seiner Ansicht besten Bewerber zu wählen“. Geht das nicht auch in Sachsen? (Ich bin im Februar 1945 in Wolkenstein geboren und fühle mich der Stadt sehr verbunden.)

Fonte: Nordrhein-Westfalen: Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - GO-Reformgesetz - vom 17.10.2007

Die Anordnung des Staatsministeriums lässt ausdrücklich die Briefwahl zu. Es würde ausreichen, hierzu eine angemessene Entscheidung zu treffen. Die Mutmaßung über die Gefährdung des Wahlergebnisses, weil die Menschen sich nicht zum Briefkasten trauen, kann man inzwischen vielleicht revidieren - bevor sich die Populisten auf das Thema stürzen und zerstörtes Vertrauen für sich nutzen.

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Es geht um die Demokratie! Nicht um Herrn Liebing. Wenn unter dem Vorwand gesetzlicher oder Verwaltungsrechtlicher Buchstaben der demokratische Wille mißachtet werden kann, dann sind diese Regeln falsch. Die Wähler haben hier ganz deutlich einen Willen, den sie nicht umsetzen sollen. Das darf nicht durchkommen!

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