So nicht.
Ich bin klar ein Verfechter von mehr Demokratie. Aber: Nicht vergessen, die ÖDP ist in Bayern Regierungspartei und in Kommunen stark. Sie hatte viele Möglichkeiten die Sache zu stützen. Die Petition zu diesem Zeitpunkt - das ist ein Wahlkampf-Schachzug, um Protest-Bürger zu mobilisieren. Die Sache darf aber nicht parteipolitisch und erst recht nicht wut-bürgerlich vereinnahmt oder gar verzerrt werden. Basis-Demokratie ist keine Protest-Demokratie.
zdroj : Markus Ott
