Bürgerwillen ernst nehmen – Demokratie stärken!

Unser Anliegen:

Der Artikel 18a Absatz 13 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern wird dahingehend geändert, dass

1. die Bindungsdauer eines Bürgerentscheides künftig bis zum Ende der Amtsperiode des Gemeinderates gilt, während der er angenommen wurde,
2. bei mehrstufigen Beschlussverfahren, wie z.B. Planungsverfahren, ein Bürgerentscheid in allen Verfahrensstufen Wirksamkeit entfaltet, und nicht erst in der abschließenden Beschlussentscheidung der letzten Stufe,
3. die Initiatoren eines Bürgerentscheides bzw. von ihnen benannte Personen im Rahmen des Vollzugs des Bürgerentscheides durch die Gemeindeverwaltung mit beratender Stimme miteinbezogen werden.

BEGRÜNDUNG: Artikel 18a Absatz 13 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern lautet bisher:

„Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats. Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.“

1. Ausweichmöglichkeiten reduzieren

Die Gemeinderatsmehrheit kann einen missliebigen Bürgerentscheid aktuell einfach aussitzen, indem sie

• Beschlüsse, die dem Bürgerentscheid entgegenstehen, erst nach Ablauf der Jahresfrist fasst,
• bei mehrstufigen Beschlussverfahren, eine Entscheidung, welche die Thematik des Bürgerentscheides berührt, während der Bindungsfrist vermeidet,
• vorbereitende Beschlüsse „ergebnisoffen“ formuliert, sowie den Vollzug des Bürgerentscheides streckt.

Diese Ausweichmöglichkeiten sollen reduziert werden.

2. Demokratieprinzip stärken

Das Ende der gesetzlichen Bindungsdauer, während der ein Bürgerentscheid nicht durch Gemeinderats-beschluss, sondern nur durch erneuten Bürgerentscheid geändert werden darf, soll künftig mit dem Ende der Amtsperiode des Gemeinderates, während der er angenommen wurde, zusammenfallen.

Denn erst bei der Neuwahl des Gemeinderates können die Wählerinnen und Wähler durch ihre Stimmabgabe beeinflussen, ob Gemeinderatsmitglieder gewählt werden, welche den durch Bürgerentscheid getroffenen Beschluss aufrechterhalten, abändern oder aufheben wollen.

3. Beratende Stimme der Initiatoren

Die Initiatoren eines Bürgerentscheids sind an dessen Vollzug mit beratender Stimme zu beteiligen. Dies dient dazu

• der Auslegung des Bürgerentscheid-Textes durch dessen Urheber bei seiner Umsetzung Geltung zu verschaffen.
• das regelmäßig vorhandene Fachwissen der Initiatoren zur Thematik für die Verwaltung nutzbar zu machen

und somit die Verwaltung durch die Mithilfe der meist Ehrenamtlichen zu unterstützen und zu entlasten.