Rechtsstaat bewahren

Ein solcher Parteitagsbeschluss gefährdet demokratische Grundsätze. Der Verein klagt auf Basis geltenden Rechts und bekommt häufig Recht vor Gericht. Das mag für manchen schwer zu ertragen sein, ist aber Teil unseres Rechtsstaates. Wer etwas daran ändern will, muss die Gesetze änder, dann werden die Gerichte zukünftig anders entscheiden. Der DUH wird vorgeworfen, dass sie Beweise gefälscht hat. Das wäre dann Betrug und dafür könnte die DUH verklagt werden. Bei Erfolg könnte die Aberkennung der Gemeinnützig angestrebt werden. Aber wegen Betrug und nicht, weil mir die Urteil nicht passen.

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