Ich fordere die CDU auf, die von ihr auf dem Bundesparteitag in Hamburg beschlossenen Anträge zurückzunehmen, auf deren Grundlage sie die Gemeinnützigkeit der Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) überprüfen lassen und mit denen sie die staatliche Unterstützung für diese gemeinnützige Organisation einstellen will.

Ich fordere die CDU weiterhin auf, die Prinzipien des Rechtsstaats zu verteidigen und nicht jene Organisationen zu verunglimpfen und zu bekämpfen, die sich auf Basis geltender Gesetze mit rechtsstaatlichen Mitteln für die Einhaltung des Umweltrechts einsetzen.

Ich fordere die CDU zudem auf, deutlich intensiver als bisher dafür einzutreten, dass die im Dieselskandal geschädigten PKW-Besitzer, z.B. bei diesbezüglichen Rechtsstreiten, unterstützt werden und dass die Industrie verpflichtet wird, Diesel-Nachrüstungen zu bezahlen.

Reason

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) engagiert sich mit rechtsstaatlichen Mitteln für die Einhaltung geltender EU-Umweltgesetze zur Reinhaltung der Luft. Mit mehreren Klagen hat die Organisation vor deutschen Gerichten erwirkt, dass Kommunen die Vorgaben des EU-Umweltrechts umsetzen und ihre Bürger vor gesundheitsschädigender Feinstaubbelastung schützen müssen.

Damit betätigt sich die DUH als Anwalt der Menschen Deutschlands, die durch die Politik der Bundesregierung nicht vor den Folgen des Diesel-Skandals geschützt werden.

Es ist zutiefst verstörend und nicht akzeptabel, dass sich die an der Bundesregierung beteiligte CDU, die sich in besonderer Weise die Bewahrung des Rechtsstaates auf die Fahnen geschrieben hat und die nicht nur wegen jener Beteiligung an der Bundesregierung und an zahlreichen Landesregierungen zur Einhaltung des Rechts verpflichtet ist, insbesondere jene Organisationen angreift, die sich für die Einhaltung geltenden Umweltrechts engagieren.

Statt die Autokonzerne in die Pflicht zu nehmen und deren Rechtsbrüche im Rahmen des Diesel-Skandals zu sanktionieren, will die CDU nun gegen jene Organisationen vorgehen, die eigentlich die Arbeit der Bundesregierung machen und die Menschen vor Luftverschmutzung schützen. Die Einhaltung von Recht scheint damit für die CDU eine Frage der Interessenlage zu sein. Das ist nicht hinnehmbar.

An dieser Stelle sei ein Zitat des Anwalts der DUH, Remo Klinger, angeführt, mit dem er sehr treffend argumentiert:

„In einem Rechtsstaat und einer Demokratie ist es nicht hinnehmbar, wenn sich Vertreter von Behörden oder gewählte Repräsentanten rechtskräftigen Gerichtsurteilen verweigern und meinen, für sie gelten andere Regeln als für jeden anderen im Lande. Genauso bedenklich ist es, wenn Behörden die rechtlich verankerte Auskunftspflicht aushebeln, um einseitig die Interessen von Unternehmen zu schützen. Mit dieser Haltung legen die Verantwortlichen eine Lunte an die Grundfesten unseres Staatssystems. Das ist mehr als unverantwortlich.“

(Quelle: www.duh.de/aktuell/nachrichten/aktuelle-meldung/3-jahre-abgasskandal-eine-regierung-versagt/)

Eine Zusammenfassung des Vorgangs brachte der WDR in seiner Sendung "Monitor" vom 6.12.2018 (hier in 4 Minuten 56 Sekunden nachzuschauen): www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/cdu-duh-100.html?fbclid=IwAR3uEES6F4PkL-_nZI7-FhfjCncbGAiQRDns2RCB3b5LlbngrFGlka5QQhs

Thank you for your support, Arndt Müller from Schwerin
Question to the initiator

News

pro

Ein solcher Parteitagsbeschluss gefährdet demokratische Grundsätze. Der Verein klagt auf Basis geltenden Rechts und bekommt häufig Recht vor Gericht. Das mag für manchen schwer zu ertragen sein, ist aber Teil unseres Rechtsstaates. Wer etwas daran ändern will, muss die Gesetze änder, dann werden die Gerichte zukünftig anders entscheiden. Der DUH wird vorgeworfen, dass sie Beweise gefälscht hat. Das wäre dann Betrug und dafür könnte die DUH verklagt werden. Bei Erfolg könnte die Aberkennung der Gemeinnützig angestrebt werden. Aber wegen Betrug und nicht, weil mir die Urteil nicht passen.

contra

Offenbar ist dei DUH lediglich ein Wirtschaftsbetrieb der dem Vorstand auskömmliche Einkünfter zukommen läst und dabei selber Vielflieger waren oder sind http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50910334.html Die erzwungen Massnahmen sind nicht zielführend oder verhältnismässig. Was vor ein paar Jahren von der DUH gefordert wurde (Russpartikelfiler in Dieseln und somit Euro 4) wird heute auf Druck von Ihr verboten. Morgen werden wahrscheilich von der DUH Verbote für E-Autos erwirkt. Das Geschäft muss ja weiter gehen