Rechtssystem
CETA hebelt unser Rechtssystem aus. Das GG sagt: Keine Rechte ohne Pflichten; Gleiches Recht für alle. CETA-Recht wäre aber dem deutschen Recht übergeordnet, doch nur Investoren können klagen. Und sie haben nur Rechte, aber keine Pflichten. Klimaschutz, Menschenrechte, Arbeitnehmerschutz? Nur schöne Worte in CETA, alles nicht einklagbar!
vir: siehe u.a. Stellungsnahme des deutschen Richterbundes, Drucksache Nr. 21,Nov. 2017