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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

    Meinungsfreiheit und Demokratie
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als wichtigste Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes sind zur Zeit in großer Gefahr. Dies betrifft besonders die Meinungsfreiheit. Sie gehört zur "Luftröhre der Demokratie" (so der frühere Verfassungsrichter Hoffmann-Riem zur Demonstrationsfreiheit) und muß daher unbedingt gewahrt und verteidigt werden.
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    Demokratie
In einer echten Demokratie muss jeder alles sagen können! Es gibt kein Recht auf „nicht beleidigt sein zu können“. Wenn ich mit einer Äußerung nicht einverstanden bin, dann kann ich mir diese anhören und gegebenenfalls widersprechen. Die Meinung eines anderen aber von vornherein zu unterdrücken, weil sie einem „anderen Lager“ als dem meinen zuzurechnen wäre, ist in einer freien Demokratie ein Unding! Demokratie wächst nur durch Diskurs!
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    Keine Ausgrenzung - auch "neurechte" Verlage gehören zum Spektrum!
Zur Meinungsfreiheit gehört, sich überaupt eine objektive Meinung bilden zu können. Dazu muss das gesamte Spektrum an Meinungen und Informationen jedem möglichst leicht zugänglich zur Verfügung stehen. JA, auch "rechte", sprich konservative. Jeder Beeinträchtigung dieser freien Informationsmöglichkeit, jeder Einengung und Selektion auf vorgefilterte Informationen und Meinungen muss entgegengetreten werden. Das wird mit dieser Petition getan.
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    Freiheit
Gerade Götz Kubitchek ist einer der wenigsten in Deutschland, die sich noch trauen, eine Meinung fernab unseres "wir sind alle so schrecklich tolerant so lange du uns nicht widersprichst" Mainstreams abzugeben. Durch seine Arbeit als "Kräftige Stimme" halfen Kubitchek und Andere auch, dass Andere sich trauen konnten, ihre Meinung frei zu äußern. Wenn ein Publizist in Deutschland solidarität verdient, dann ist es Götz Kubitchek.
Quelle: Michael Kumpmann
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    Zitat
«Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» Die " Antifaschisten" benehmen sich wie die Schlägertrupps und die Geheimpolizei faschistischer Herrschaftssysteme. Wehret den Anfängen! Gegen den alltäglich präsenten Linksfaschismus!
Quelle: Ignazio Silone, 1944, Italienischer Kommunist im Exil
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    Meinungspluralismus
In Deutschland darf es nicht zu so einer Aktion kommen, wie es nach Charlottesville in den USA kam, wo man massiv Websiten und Verlage mit missliebigen Meinungen (Counter Currents, Arktos, National Policy Institute und Andere) medial buchstäblich zum Schweigen bringen wollte oder zum Schweigen brachte. Eine Demokratie muss missliebige Meinungen aushalten können.
Quelle: Michael Kumpmann
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Genauso hat es schon einmal begonnen! Ich werde mich dagegen stemmen und wenn wir später gefragt werden: "Warum habt Ihr nichts getan?" kann ich sagen, daß es entgegen meinen expliziten Willen geschah und ich mich immer dagegen stark gemacht habe, aber die überwiegende Zahl der Menschen der Meinung war, es ginge sie nichts an. Als Symbol für das Verhalten dieser Menschen steht der Satz: "Sollen sie doch machen. Ich habe ja nichts zu verbergen!" Ich aber will in Wort und Tat für die Einhaltung der Freiheitsrechte stehen!
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    Meinungsfreiheit
Offensichtlich können manche Linke nicht zwischen konservativem und rechtsradikalem Denken unterscheiden. Gelänge dem Rechtsradikalismus der "Marsch durch die Institutionen," so wäre es in der Tat mit der Freiheit der Andersdenkenden und der Demokratie vorbei - das Gleiche geschähe aber auch, wenn der Linksradikalismus auf ganzer Linie siegreich wäre. Der Konservative jedoch will das Bestehende, wo es bewahrenswert ist, erhalten und schützen, und zu diesem Bewahrenswerten gehören neben Volk und Nation auch Demokratie, Bürgerrechte und Meinungsfreiheit.
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    Wer entscheidet, was rechtsradikal ist?
Selbst wenn das Argument "Rechtsradikalismus ist keine schützenswerte Meinung" stichhaltig wäre, wer entscheidet, ob eine Meinung rechtsradikal ist? Alles was ich in letzter Zeit als Protest gegen Rechts gesehen habe, ging nicht gegen geplante Gewaltverbrechen von Rechten, sondern gegen andere Meinungen, wie z. B. Deutschland kann nicht die ganze Welt hereinlassen. Und da gibt es dann viele, die das als rechtsradikal ansehen, was ja falsch ist. Darum das ständige Gebrüll auf der Linken - argumengtieren können sie nicht!
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Meinungsfreiheit wird im Grundgesetz garantiert. Meinungsfreiheit bedeutet, dass ich meine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern darf, ohne dafür Repressalien befürchten zu müssen. Auf der Buchmesse wurde von linken gebrüllt, gepöbelt und durch Gewalt gegen Andersdenkende "geglänzt". Wer die Meinung anderer zu unterdrücken sucht, in dem er die Bücher zerstört und stiehlt, in denen diese Meinung zum Ausdruck kommt, Veranstaltungen stört und versucht Menschen am Reden zu hindern, der steht für alles mögliche, aber ganz sicher nicht für Meinungsfreiheit.
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Sozialisten handeln immer nach dem gleichen Schema. Da sie in fairen Diskussionen argumentativ unterliegen, scheuen sie diese und bekämpfen die Meinungsfreiheit mit Gewalt. Auch 1933 haben National-Sozialisten Bücher zerstört. Wie es dann weitergegangen ist, ist hinreichend bekannt. Die Meinungsfreiheit ist die Voraussetzung für den Wettbewerb von Ideen und damit eine der wesentlichsten Grundlagen für Freiheit und Demokratie. ..
Quelle: Roman
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    Gutmenschen
Man kann gar nicht mehr ATMEN in Deutschland, so sehr schlagen, pöbeln und schreien die sog. Gutmenschen. Es ist unerträglich geworden wie hysterisch diese leute agieren, und benemen sich meistens genauso wie Nazis in den dreißigen Jahren. Meines Erchtens sind "tolerante Gutmenschen" die jede Ansicht die ihrer nicht gleicht bekämpfen, viel gefährlicher als alle Rechten des Landes zusammengenommen. Bin sog. "Ausländer" übrigens.
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Kommentar bei ANTAIOS zu:Torsten Casimir über Meinungsfreiheit auf der Buchmesse 18. Oktober 2017 Judoka mit braunem Gürtel - Auf der Buchmesse präsentierte eine Handvoll Aussteller neurechte Inhalte_19.10.2017 https://www.boersenblatt.net/artikel-torsten_casimir_ueber_meinungsfreiheit_auf_der_buchmesse.1391416.html ++ Sehr geehrter Börsenblatt-Chefredakteur Torsten Casimir, seltsam ist es, daß ich beim Ansehen und Hören des Videos - s.link *) - zu einer total anderen, gegensätzlichen Einschätzung kam ...
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    Medien, Kritik, Versagen
Ginge es dem Börsenverein um eine demokratische Grundhaltung, hätte er sich auch von linksextremen Ausstellern distanziert. Es geht aber darum: die Medien gaben in der Flüchtlingskrise ihre kritische Funktion weitgehend auf und propagieren vor allem Regierungspositionen. Diese Kritiklücke schließen die rechten Verlage mit Bestsellern. Analog Erfolg AfD. Anstatt Ursachen zu bekämpfen, die man bei sich selbst suchen müsste, gehen Medien und BV übertrieben gegen das von ihnen erst stark gemachte rechte Spektrum vor. Und erweitern so den Fehler, anstatt ihre Kritikfunktion wahrzunehmen.
Quelle: www.otto-brenner-stiftung.de/otto-brenner-stiftung/aktuelles/die-fluchtlingskrise-in-den-medien.html
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    Gemeinnützigkeit verpflichtet zu politischer Neutralität!
"Die Vorkommnisse...machen deutlich, wie widersprüchlich es in unserem Land zugeht:..." Aber nicht nur die in Frankfurt, sondern auch die Missachtung dieser Petition bei "openPetition" und damit bei "Campact e.V."! Wieviel Missachtung des Neutralitätsgebotes gehört wohl dazu, sich auf die Seite des Börsenvereins zu schlagen, der öffentlich zur "aktiven Auseinandersetzung"(!) mit "nicht gutzuheißendem Gedankengut"(?!) aufruft und mit persönlichem Auftritt dokumentiert, was er unter solcher "Auseinandersetzung" versteht! Merke: Gemeinnützigkeit wird nicht von Gott und nicht für ewig verliehen!
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Was wird eigentlich unter Meinungs- und Demonstrationsfreiheit verstanden? - Auch die Freiheit, die Publikationen von Antaios und anderen widerlich zu finden und dies öffentlich zu sagen? Und dies sogar am Stand auf der Buchmesse, wo man den Verlagen dies direkt ins Angesicht sagen kann? Wenn ja, kann ich die Petition unterschreiben. Nota Bene: Gewalt oder der Aufruf dazu ist in allen Fällen absolut inakzeptabel: Also sowohl ein verwüsteter Messestand als auch ein Drohbrief gegen Kritiker!
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    Konservatvismus und Verfassungswidrigkeit sind zweierlei Schuhe
Auf dem Buchmesse-Stand war u.a. Dr. Caroline Sommerfeld auf der Bühne, die in ihrem Artikel 'Klassenfahrt mit Soros' bei der neurechten 'Sezession' Schülerbesuche im KZ Auschwitz kritisiert. Sie wundert sich, dass der ungarische Holocaust-Überlebende George Soros (geb. 1930) KZ-Fahrten unterstützt und sich für die NS-Opfergruppe der Sinti in Osteuropa einsetzt. Sie spricht von "einer Ekelmischung aus Fortschrittsglaube, persönlicher Ansprache an junge Menschen und gleichzeitiger weltweiter politischer Totengräberarbeit". Das ist zutiefst inhuman, unzivilisiert und verfassungswidrig.
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"Meinungsfreiheit" nicht verstanden! Meinungsfreiheit bedeutet, das ich meine Meinung äußern darf und sie mir nicht verboten wird. Niemand verbietet rechte Verlage, Autoren oder Redner und niemand hat das ernsthaft vor (Außer ein paar Spinnern). Meinungsfreiheit ist kein 'einseitiges Schutzschild' hinter dem man sich verkriechen kann um jegliche Äußerungen tätigen zu können die man möchte und anderen dann Kritik daran verbieten zu wollen. Lebt damit, dass die Mehrheit eure Theorien eben ablehnt.
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    Bündnis zwischen 'Elite' und Mob
Auf der Bühne in Frankfurt stand auch ein gewisser Mario Alexander Müller, der nach meiner Recherche mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sein soll. https://www.mz-web.de/halle-saale/hausfriedensbruch-uni-halle-erstattet-strafanzeige-gegen-identitaere-24875680 https://nohalgida.wordpress.com/2016/10/11/kontrakultur-halle-und-die-immatrikulationsfeier-der-uni-halle/ Mit solchen Leuten solidarisieren sich dann Herr Maaz, Herr Tellkamp und das halbe Dresdner Villenviertel. Hannah Arendt, die antikommunistische Totalitarismus-Theoretikerin, nannte das ein Bündnis von Elite und Mob....
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Zwei Argumente - erstens: Was ist das für eine Unlogik, von der zu überwindenden Demokratie Fairness zu erwarten? Das war schon bei den Alt-Linken so peinlich: Mitansehen zu müssen, wie sie ausgerechnet das Schweinesystem um Toleranz anbettelten, eine Toleranz übrigens, die sie selbst nie zu gewähren gedachten. Deshalb zweitens: Das winselige Betteln um Toleranz ist heuchlerisch. Wenn die "Neue Rechte" mal durch die Institutionen marschiert ist (dauert halt 'n bissl) und an den Schalthebeln der Macht sitzt (Medien, Schulen etc.), wird sie exakt genauso die Meinungsfreiheit einschränken.
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    Ein Cent schmerzt Börsenvereine mehr eine virtuelle Unterschrift
Hier soll öffentlicher Druck aufgebaut werden wegen Entscheidungen, die, soweit sie den Adressaten der Petition betreffen, Gremien des Börsenvereins zu verantworten haben. Vermutlich kommt bald eine Gegenpetition auf, in der vom linksautoritären Meinungskorridormob ein noch härterer Kurs gefordert wird gegen verdächtige Verlage und Autoren. Könnten die werten Damen und Herren Börsenvereinsmitgliedernde ihre Vereinsposition nicht intern klären, vorzugsweise kurzfristig? Sonst kommen meine Buchpakete nämlich bis auf weiteres komplett aus "Lahmröda", rein aus prinzipieller Solidarität.
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    Vernebelung
Die Unterstützerliste der Petition ist mittlerweile ein „mutiges WHO is WHO“ der neurechten Szene, die man nicht in Anführungsstriche zu setzen braucht. Unter dem Mantel der Meinungsfreiheit und ihrer Verteidigung wird immer wieder ist gleiche Horn gestoßen. Der Verweis auf die CHARTA 77 ist irreführend und zynisch. Aber das gehört auch zur Vernebelungstaktik der Rechten und ist wohlfeil. Vielleicht ist es kein Verlust, wenn Frau Dagen aus dem Börsenverein austritt. Lasst sie ziehn...
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    Demokratie falsch verstanden
Rechtsradikalismus ist keine schützenswerte Meinung: Rechtsradikale bedrohen, verletzen und töten. Die Methoden sollten mittlerweile jedem bekannt sein. Rechte sprechen bestimmten Gruppen Grundrechte ab, sie wollen entrechten und ausgrenzen. Sie sind gegen Demokratie und gegen demokratische Werte. Ihnen ein Podium zu geben ist nicht im Sinne einer Demokratie. Das hat bisher auch nie zu einem ruhigen Meinungsaustausch u.ä. geführt. Wer das denkt, muss naiv sein.
Quelle: Anne
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    Meinungsfreiheit existiert
Wo bitte wird in Deutschland des Jahres 2017 die Meinungsfreiheit eingeschränkt? Allein der Umstand, dass es diese Petition gibt, ist der Gegenbeweis. In einer Türkei, oder damals in der DDR landete man schlicht im Knast, wenn man die falsche Meinung hat/hatte. Punkt. Gegenrede ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, auch wenn sie lautstark ist.
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Rechte pöbeln und prügeln auf der Buchmesse und "Besorgte Bürger" starten eine Petition diese prügelnden Faschisten im sinne der Meinungsfreiheit weiter prügeln zu lassen.
Quelle: www.fnp.de/lokales/frankfurt/Mutmasslich-Rechter-schlaegt-linken-Verleger-ins-Gesicht;art675,2795610
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Macht mal Stichproben zu den Unterstützern die öffentlich genant sind. Ich hab 5 recherchiert, die ließen sich alle nicht in den Orten wo sie angeblich wohnen finden.
Quelle: Hier angezeigte Unterstützerliste/Karte !
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Schaut auf diese Stadt, diesmal auf Leipzig mit seiner Internetzeitung. Guter Artikel zu dieser Problematik: https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2017/10/Warum-man-zur-Bewahrung-rechten-Gedankengutes-keine-Petitionen-schreiben-muss-195268
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