Freihandelsabkommen als Staatsstreich

TTIP führt mit drei Instrumenten zu einer schweren Beschädigung der Demokratie: 1. Es werden für jetzt und die Zukunft Grenzen für gesetzgeberische Maßnahmen gesetzt, wenn se der Wirtschaft nicht gefallen. 2. Mit den Schiedsgerichten urteilen aufgrund von Konzern-Klagen Wirtschftsanwälte, in der Rolle des "Schiedsrichters" über Gesetze, wenn sie Konzerninteressen berühren. 3. In einem Aufpasser-Gremiumg ("Kooperationrat") werden Gesetzesinitiativen, schon bevor sie ins Parlament oder die Öffentlichkeit kommen abgewürgt. Fazit: TTIP ist ein Staatstreich durch einen völkerrechtlichen Vertrag

Quelle: Andreas