1. Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach lehnt alle Vorstöße in den geplanten bi- und plurilateralen Handelsverträgen TTIP, TISA und CETA ab, die das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verletzen und politische Gestaltungsmöglichkeiten einschränken.

  2. Wegen der weitreichenden Folgen der Abkommen müssen bei den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen die gewählten Parlamentarier/innen sowie die Spitzenverbände auf europäischer und nationaler Ebene sowie auf Länderebene und kommunaler Ebene über Verhandlungspositionen informiert und so früh wie möglich einbezogen werden.

  3. Die Stadt Bergisch Gladbach wird ihre ablehnende Haltung gegen die Einschränkungen der kommunalen Demokratie in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen derartige Vorstöße in den Handelsverträgen positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den genannten Vorstößen und die Inhalte der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA zu informieren.

Begründung

Das Bündnis „Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP GL“ (www.gl-gegen-ttip.de) hat Anfang Mai 2015 ihren Bürgerantrag gegen TTIP, TiSA und CETA veröffentlicht. In diesem Bürgerantrag fordert das Bündnis eine klare Stellungnahme gegen die Freihandelsabkommen durch den Rat der Stadt Bergisch Gladbach.

Das Bündnis begründet seinem Antrag an die Stadt damit, dass diese Abgaben das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verletzen und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden einschränken werden. Insbesondere der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge vor weiteren Liberalisierungen und Privatisierung liegt dem Bündnis am Herzen. Eine erweiterte und bei niedrigen Schwellenwerten angesetzte Ausschreibungspflicht im öffentlichen Beschaffungswesen, wie es im TTIP verankert wird, werde es immer schwieriger machen, neben Preishöhe auch ökologische und soziale Kriterien bei der Auftragsvergabe zu bevorzugen. Damit werden die Handlungsspielräume der Kommunen und die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten der Bürger und Bürger empfindlich eingeschränkt.

Das Bündnis fordert eine demokratische und transparente Beteiligung auch der kommunale Ebene und der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen zu den Freihandelsabkommen. Ähnliche Beschlüsse wurden in der Zwischenzeit in 200 deutschen Städten und Gemeinden gefasst, um damit ihre Kritik und Befürchtungen zu TTIP & Co zu verdeutlichen. Unter anderem Köln, Hagen, Aachen, Siegburg, uvm. Bei den Abkommen geht es auch um die Interessen der Stadt Bergisch Gladbach und ihre Bürgerinnen und Bürger. Diese müssen vor den Profitzielen der Konzerne und Unternehmen stehen.

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Pro

TTIP führt mit drei Instrumenten zu einer schweren Beschädigung der Demokratie: 1. Es werden für jetzt und die Zukunft Grenzen für gesetzgeberische Maßnahmen gesetzt, wenn se der Wirtschaft nicht gefallen. 2. Mit den Schiedsgerichten urteilen aufgrund von Konzern-Klagen Wirtschftsanwälte, in der Rolle des "Schiedsrichters" über Gesetze, wenn sie Konzerninteressen berühren. 3. In einem Aufpasser-Gremiumg ("Kooperationrat") werden Gesetzesinitiativen, schon bevor sie ins Parlament oder die Öffentlichkeit kommen abgewürgt. Fazit: TTIP ist ein Staatstreich durch einen völkerrechtlichen Vertrag

Contra

Wie kommen Sie auf den Gedanken, der Rat der Stadt BG sei dafür zuständig? CETA und TTIP werden zwischen Kanada, den USA und der EU verhandelt und dann vom EU-Parlament und/oder den nationalen Parlamenten ratifiziert - oder eben nicht. Ihr Anliegen an ein kommunales Organ zu richten, zeugt von gänzlicher Unkenntnis über unsere Legislative. Das wäre fast schon lustig, wenn dieses Anliegen nicht derart penetrant immer wieder mit denselben bewiesenen und (weit häufiger) unbewiesenen Verschwörungstheorien vorgebracht würde.