Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

    Rechstbeugung
?... Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. .... Die Bürger sind aufgerufen, sich am Widerstand gegen die bestehenden und uns erwartenden Verhältnisse zu beteiligen. ...? ( von unschuldige.homepage.t-online.de/ )
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    Staatl. gewollte Rechtsbeugung.
Das Betreuungrecht mit seine Berufsbetreuern ist ein klares Beispiel für Staat. Rechtsbeugung, sowie das KLVG 1989 .
Quelle: Betreuungrecht .
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    Rechtsbeugung Willkür
Was ist das Grundrecht? Das Grundrecht ist zum Spielball von Politikern geworden. Sie schränken die Rechte immer mehr ein und wundern sich dann, dass ihnen alle den Rücken kehren. Unser Justiz ist ein Schatten an der Robe der Richter. Mann sieht diesen Schatten genauso wenig wie den Hauch der Gerechtigkeit. Rechtsbeugungen und Willkür haben in Gerichtsälen Einzug gehalten. Ein überfordertes Rechtssystem versucht das schlimmste zu verhindern, dabei bleiben die Opfer auf der Strecke. Wie ich!!! Doch ich biete diesem Rechtssystem meine Stirns!!! Meine Geschichte lesen Sie unter: rechtsbeugungen
Quelle: Damit unser Rechtsstaat nicht auf abwegen kommt
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    Rechtsbeugung 339
Ich schreibe schon an diesem Thema von Österreich aus (Deutsche Staatsbürgerin mit Deutschem Vermögenswert), alleine, hab gestern so ziemlich alle Hoffnung verloren, ich bin selbst leidtragende bin in Wien hab kein Anwalt, meine Geschichte ist so schlimm dass ich niemand erzählen kann. Leider habe ich gestern gesehen, dass selbst engagierte pensioniertew Richter aus Deutschland seit vielen Jahren nichts ausrichten konnten. Die Präsidenten in Deutschland und die Deutschen dazugehörigen Einzelrichter Artikel 24 Deutschlandbeschwerden in Strasbourg haben ihre 339 fest im Griff sie spielen Gott .
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    Richterwillkür und Justizkumpanei
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    RECHT
Was ist RECHT? Eine Festlegung, um das Miteinander zu ??? Erfunden wann? Seit 1648 der Westfälische Friedensvertrag geschlossen wurde, ist bekannt, dass zwei Mediatoren 5, ja, fünf lange Jahre zwischen den sich Bekämpfenden mediiert haben! Wann wird das endlich überall genutzt? Wir haben dies Wissen und auch Menschen, die das können! Juristen und Politiker und ale Menschen, wir sind in der Pflicht! de.wikipedia.org/wiki/Westf%C3%A4lischer_Frieden
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

    Änderung des Systems notwendig
Erst einmal sollte über das Mehrparteiensystem friedlich auf eine Verwirklichung von Menschenrechten hingewirkt werden. Z.B. sind bei der Grundrechtepartei nicht- wie bei den etablierten Parteien- Nutznießer, sondern Geschädigte des Machtmissbrauchs organisiert. Die Grundrechtepartei ist z.B. gegen Rechtsbeugung ( grundrechtepartei.de/Rechtsbeugung ) und gegen den Hochverrat gemäß § 81 Abs. 1 Ziff. 2 StGB durch das Bundesverfassungsgericht in Sachen ESM-Vertrag bzw. Fiskalpakt ( grundrechtepartei.de/Expertise:%C3%9Cberpositives_Richterrecht ).
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    Lösungsvorschlag
Lösungsvorschlag gegen die Lust auf Unterjochung, Willkür, Machtmissbrauch, Rechtsbeugung, Betrug, Heuchelei, Kumpanei u.ä der herrschenden Oberschichten: Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.
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    Gesetzesänderung
Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht...." (Ferdinand Lassalle: Über Verfassungswesen, Rede am 16. April 1862).
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