Der Deutsche Bundestag möge eine Aufhebung des rechtsfreien Raumes bei Gesetzesverstößen in den Verwaltungen und öffentlichen Organen durch eine Änderung des §339 StGB - Rechtsbeugung beschließen.

Alle Bürger haben ein Anrecht auf ein Leben in einer gerechten Gesellschaft, in der niemand bevorzugt oder benachteiligt wird.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Artikel 3 GG Abs.1). Dieser Grundsatz gilt für die Verpflichtung zur Einhaltung aller Gesetze und für alle Bürger, unabhängig davon, ob sie privat handeln, als Politiker, in einer Führungsposition oder als Mitarbeiter im Staatsdienst, im Rechtssystem oder der Wirtschaft tätig sind oder sich freiwillig engagieren. Eine einschränkende Auslegung bei der Strafbarkeit darf nicht geduldet werden. Wer gegen Gesetze verstößt, muss sich immer dafür verantworten, egal auf welcher Seite des Gesetzes sie/er steht!

Jede Ungleichbehandlung in Gesetzen, in der Rechtsprechung oder auch in der Ahndung von Verletzungen bestehender Gesetze, anderen Rechts-, Lebens- oder Gesellschaftsnormen stellt einen, die allgemein anerkannten Menschenrechte verletzenden Verstoß dar (Diskriminierung), der beseitigt werden muss! Diskriminierungen können sich positiv (Vorteil) oder negativ (Nachteil) auswirken. Beide Richtungen der Ungleichbehandlung müssen im Interesse der allgemeinen Gerechtigkeit wirksam unterbunden werden!

Jede Form von straffreier staatlicher oder anderer Willkür und Gewalt sind eher Anzeichen einer Diktatur und dürfen in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zugelassen werden!

Bisher nicht verfolgte und geahndete und damit straffreie Verstöße gegen Gesetze, abgelegte Eide oder andere Normen findet man in fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Einige Beispiele habe ich im Blog dargestellt.

Ein geändertes Gesetz (§339 StGB - Rechtsbeugung) sollte deshalb folgende Gesichtspunkte berücksichtigen:

  1. Gesetze sind eine, für alle Seiten zwingend bindende, Vorschrift!
  2. Im Interesse der Gerechtigkeit und der von einer Schädigung Bedrohten oder Betroffenen darf bei allen Entscheidungen nur gegen offensichtlich fehlerhafte oder ungerechte Gesetze verstoßen werden, um eine Schädigung abzuwenden bzw. so gering wie möglich zu halten.
  3. Jeder unberechtigte Gesetzesverstoß sollte auf allen Seiten unter Strafe gestellt werden.
  4. Verstöße gegen die Menschenrechte (MRK) oder das Grundgesetz (z.B. bei der Auslegung von Gesetzen) oder unberechtigte Verstöße durch einen Richter oder anderen Vereidigten (Amtsträger) sollten strafschärfend berücksichtigt werden!
  5. Es dürfen keine Einschränkungen bei der Strafbarkeit erfolgen (z.B. des Personenkreises, des Sach- oder Rechtsgebietes).
  6. Der Versuch sollte strafbar sein (auch Aussagen müssen den Gesetzen entsprechen).
  7. §333 StGB Abs.3 – Vorteilsgewährung durch eine Behörde darf nicht angewendet werden.
  8. Die Eingangsstrafe sollte als Geldstrafe festgelegt werden und die Höchststrafe sollte nicht mehr bewährungsfähig sein (über 2 Jahre).

Den Wortlaut des zu beschließenden geänderten Gesetzes überlasse ich dem Gesetzgeber.

Willkürliche, auch gegen die berechtigten Interessen der Betroffenen gerichtete, die Existenz gefährdende, die Lebensqualität unberechtigt beeinträchtigende, die Würde des Menschen verletzende oder anderweitig schädigende Entscheidungen werden bei einer fehlenden Strafbarkeit provoziert. Skrupellose, ihre verliehene Macht missbrauchende Richter, Beamte und Mitarbeiter mit staatlichen oder wirtschaftlichen Aufgaben, die wissen, dass sie straffrei bleiben, verstoßen auch gegen Gesetze oder andere gesellschaftlich anerkannte Normen um ihre, die Interessen ihres Arbeitgebers, der Politik oder Dritter durchzusetzen!

Alle Bürger, die Politik und der Staat (seine Verwaltung) haben ein Recht und die Pflicht auf die Einhaltung aller Gesetze! Verstöße müssen auf allen Seiten, ohne Ausnahmen zuzulassen, verfolgt und geahndet werden. Die allseitige Gerechtigkeit muss in der Gesetzgebung stärker berücksichtigt werden! Der Schutz der Bürger hat Vorrang vor den Interessen des Staates! Willkür muss unter allen Umständen wirksam verhindert werden! Ausnahmen bei der Strafverfolgung dürfen nur bei Entscheidungen gegen offensichtlich fehlerhafte (einseitigen, Schäden oder Ungerechtigkeit verursachenden) Gesetzen zugelassen und dürfen nicht zur Regel erhoben werden!

Recht und Gerechtigkeit eindeutig zu organisieren und in einer für die Mehrheit verständlichen Form in Gesetze oder andere Normen zu fassen, ist die Aufgabe der gesetzgebenden Versammlung (des Bundestages)! Jede mögliche Mehrdeutigkeit in der Gesetzgebung fördert den Versuch zur Ungerechtigkeit! Es dürfen auch keine juristischen Spitzfindigkeiten eingebaut werden, die eine vollständige Wirksamkeit der Gesetze aufweichen oder unmöglich machen!

Werden Sie dieser Aufgabe im Interesse der Mehrheit des Volkes gerecht!

Begründung

Das Zulassen von Willkür und straffreien Verstößen gegen das bestehende Recht (die Gesetze) durch die Politik, die Leitung und die Mitarbeiter in den Verwaltungen, Organen oder Unternehmen mit staatlichen, wirtschaftlichen oder anderen Aufgaben widerspricht den Interessen und dem Willen der Mehrheit des Volkes!

Der bestehende §339 StGB – Rechtsbeugung sagt aus:

„Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“

Dieses Gesetz behandelt als einziges Verstöße gegen Gesetze durch Richter und Mitarbeiter im Staatsdienst (Amtsträger). Rechtsverletzungen können zur Zeit nur unter sehr hohen Bedingungen verfolgt und geahndet werden.

„Eine solche Rechtsbeugung liegt nur dann vor, wenn der Täter sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt dies mehr als die Verletzung bindender Rechtsnormen voraus. Der Angriff des Täters muss sich – zugleich mit dem Bruch des Gesetzes – gegen grundlegende Prinzipien des Rechts, gegen die Rechtsordnung als Ganzes oder gegen elementare Normen als Ausdruck rechtsstaatlicher Rechtspflege richten.“ (Auszug aus einem Schreiben einer Staatsanwaltschaft)

Diese Aussage der Staatsanwaltschaft bedeutet, dass ein einfacher Verstoß gegen ein Gesetz nicht ausreicht, um eine Strafbarkeit zu verwirklichen. Nur schwerste Verstöße gegen Gesetze, wie z.B. eine gleichzeitige unberechtigte Einschränkung eines Grundrechts (z.B. der Freiheit), werden verfolgt und geahndet. Alle anderen Verstöße bleiben bisher immer straffrei!

Durch die weitere Beschränkung im bestehenden Gesetz auf “Rechtssachen“ werden z.B. auch schwerste Verstöße gegen Gesetze in so genannten Verwaltungsakten, die vorwiegend erlassen werden, von der Strafverfolgung von vorn herein unberechtigt! ausgeschlossen und damit erlaubt.

Das bestehende Gesetz berücksichtigt nur Verstöße gegen Gesetze bei Richtern und schützt diese (nicht immer berechtigt). Verstöße gegen Gesetze bei Mitarbeitern in Ämtern, Verwaltungen oder der Wirtschaft werden nicht oder nur sehr ungenügend unter Strafe gestellt.

Jeder Dienst-, Beamten- und Amtseid fordert die Einhaltung aller Gesetze. Die Verletzung eines derartigen Eides kann nur verfolgt und geahndet werden, wenn unter Strafe gestellte Tatbestände nachgewiesen werden können. Bei der Nichteinhaltung von Gesetzen werden bis jetzt aber genau diese Tatbestände fast nie verwirklicht. Diese Eide sind faktisch nutzlos und haben keine zwingend bindende (unter Strafandrohung) Wirkung!

Niemandem, auch keiner Behörde (§333 StGB Abs.3) darf erlaubt werden, Verstöße gegen Gesetze straffrei zu stellen um das neue, zu beschließende Gesetz, wirkungslos werden zu lassen!

Das bestehende Gesetz ist “bewusst?!“ sehr schwammig und einschränkend formuliert! Willkür wird nicht wirksam (unter vollständiger Strafandrohung) verhindert sondern sogar gefördert! Mit dem bestehenden Gesetz entsteht ein rechtsfreier Raum, da alle Gesetze, fast immer straffrei, da die o.g. Bedingungen nicht erfüllt werden, verletzt werden können. Die Folgen sieht man an den angeführten Beispielen (im Blog)!

In den allgemein anerkannten Menschenrechten (MRK) oder im Grundgesetz (GG) enthaltene Ver- und Gebote, aber auch im Grundgesetz vergessene bzw. ungenügend berücksichtigte Tatbestände, wie z.B. Teile des Diskriminierungsverbotes (fehlende Kriterien Vermögen und Status) müssen in der gesamten Gesellschaft und nicht nur im Rechtssystem gelten. Aus diesem Grund müssen alle Verstöße gegen Gesetze und höhere anerkannte Normen (MRK und GG) auch im Strafgesetzbuch vollständig und auf allen Seiten berücksichtigt werden!

Das Diskriminierungs- und das Willkürverbot wurde durch das bestehende Gesetz gegen die Interessen der Mehrheit des Volkes stark aufgeweicht und verhindert die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands, die u.a. eine vollständige Bindung der Staatsgewalt an das Recht vorschreibt. Ohne bzw. durch eine stark eingeschränkte Strafandrohung, Strafverfolgung und Ahndung bei Verstößen gegen Gesetze durch Mitarbeiter im Staatsdienst ist diese Bindung nicht gewährleistet.

Ich halte das bestehende Gesetz (§339 StGB) und die höchstrichterliche Rechtsprechung auch verfassungsrechtlich für sehr bedenklich, da eine Seite mit erheblichen Vorteilen (Strafbefreiung / starke Strafeinschränkung) ausgestattet wurde.

Auch nach einer gerichtlich festgestellten und beseitigten Fehlentscheidung erfolgt bisher keine Ahndung des Fehlers! Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte die Justiz eingreifen und den Verstoß, entsprechend dem tatsächlichen oder möglichen zugefügten Schaden, ahnden müssen! Weiterhin sollten die Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet werden, auch nicht gerichtlich festgestellte oder kleinere gleichartige Fehler, wenn di

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Klaus Gruner aus Falkensee
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  • Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer meiner Petition,

    “Durchsetzung des Willkürverbotes - Änderung §339 StGB - Rechtsbeugung“

    da ich in der vergangenen Legislaturperiode vor dieser Petition schon zwei Petitionen mit ähnlichem Inhalt beim Petitionsausschuss eingereicht habe, die beide abgelehnt wurden, hatte eine erneute Wiedereinreichung mit einer relativ geringen Anzahl von Unterstützern (897) wenig Aussicht auf Erfolg.
    Aus diesem Grund habe ich mich jetzt entschlossen, einen anderen Weg zu beschreiten und habe einen offenen Brief an die Politik (Staatsführung, Bundesregierung, Abgeordneten des Bundestages) verfasst.

    Ich habe diesen offenen Brief auf meinen Internetseiten unter:
    www.volkswille.info/html/offener_brief_politik.php veröffentlicht.

    In einer Anlage ( www.volkswille.info/html/anlage_mangel_gesetzgebung.php ) habe ich den in der Petition angeführten und weitere Mängel in der Gesetzgebung beschrieben.

    Weiterhin werde ich diesen offen Brief auch den Medien (Presse, Fernsehen) mitteilen und um eine Veröffentlichung bitten.

    Auf Grund dieses Gesetzes (§339 StGB - Rechtsbeugung) wurde meine Gesundheit (stressbedingt ausgelöste Erkrankung an Multipler Sklerose und mittlerweile extremem Tinnitus) und damit meine Erwerbsfähigkeit und mein Leben zerstört. Meine Erkrankung ist in den letzten Jahren sehr weit fortgeschritten.

    Ich werde den Kampf für mehr Gerechtigkeit in Deutschland, im Interesse der Bürger ohne Lobby, weiter fortsetzen, bis meine Gesundheit es nicht mehr zulässt.

    Ich würde mich freuen, wenn sich von Ihnen jemand bereit erklären würde, mich aktiv zu unterstützen und sich mit mir in Verbindung setzt, um die Möglichkeiten einer weiteren Zusammenarbeit auszuloten. Meine Kontaktdaten finden Sie auf meiner Internetseite im Impressum.

    Mit freundlichen Grüßen

    Klaus Gruner

  • Sehr geehrte Unterstützer der Petition „Durchsetzung des Willkürverbotes“,

    als erstes möchte ich mich bei allen Unterstützern, den Inhabern und Verantwortlichen der folgenden Internetseiten, die auf meine Petition aufmerksam gemacht haben, für ihre Unterstützung bedanken.

    www.kobinet-nachrichten.de
    www.kobinet-nachrichten.org
    www.rehakids.de
    www.vaeter-fuer-gerechtigkeit.de
    www.livestream.365news.de
    www.intakt.info

    Leider haben insgesamt nur 898 Bürger unterzeichnet. Um eine Petition beim Petitionsausschuss des Bundestages erfolgreich einreichen zu können, werden aber mindestens 50.000 (besser deutlich mehr) Unterstützer benötigt. Aus diesem Gund habe ich die Petition nicht eingereicht und eine neue Petition mit gleichem Ziel, aber neuem Text gestartet

    Je mehr Bürger eine Petition unterstützen, um so größer ist der öffentliche Druck auf die Politik, etwas im Sinne der Petition zu verändern. Das zeigte sich schon in der geänderten Einstellung der CDU/CSU bei der Energiepolitik vor den letzten Landtagswahlen, hervorgerufen durch das Unglück in Fukushima.

    Aus diesem Grund sind die bevorstehenden Bundestagswahlen ein guter Zeitpunkt für diese und weitere Petitionen (in Vorbereitung ist die „vollständige Umsetzung des Solidaritätsprinzips in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung“; alle Einkommen sollten ohne Ausnahme vollständig sozialversicherungspflichtig sein und alle Bürger sollten in einer einzigen gesetzlichen Versicherung (zur Kosteneinsparung in der Verwaltung) versichert sein. Die Beitragsbemessungsgrenzen sollten abgeschafft werden. Dadurch sinken die Beiträge für die Mehrheit der Versicherten und die Leistungsfähigkeit der Beitragszahler wird stärker berücksichtigt. Die Beiträge sollten durch die Finanzämter (die bis jetzt nur Steuerämter sind) berechnet und eingezogen werden.)

    Weitere Mängel in der Organisation der Rahmenbedingungen der Gesellschaft habe ich auf meiner Internetseite www.volkswille.info dargestellt.

    Ich habe eine neue Petition mit dem Titel „Umsetzung des Willkürverbotes“ mit neuem, deutlicherem Text und erweiterten Beispielen erarbeitet und gestartet. Ich würde mich freuen, wenn Sie auch diese Petition unterstützen und selbst aktiv versuchen, weitere Unterstützer durch Bekanntmachung der Petition zu finden.
    www.openpetition.de/petition/online/umsetzung-des-willkuerverbotes-aenderung-339-stgb-rechtsbeugung


    Die neue Petition habe ich auf meiner Internetseite zum Download und eigenem Ausdruck als PDF und RTF (Rich Text Format, mit Links zu anderen Gesetzen) bereitgestellt.
    (www.volkswille.info/html/download)

    Weiterhin werde ich die Abgeordneten des Bundestage direkt anschreiben, um ihre Unterstützung bitten und damit ein öffentliches Bekenntnis für oder gegen eine Änderung des bestehenden, ungerechten Gesetzes einfordern. Dieses Bekenntnis werde ich dann mit Name, Parteizugehörigkeit und Wahlkreis auf meiner Internetseite veröffentlichen. Abgeordnete, die das bestehende Unrecht nicht ändern und damit beibehalten wollen, sollten, nach meiner Ansicht, nicht wiedergewählt werden. Das ist (leider) zur Zeit das einzige Druckmittel, auf das die Abgeordneten reagieren und ist vor einer Wahl besonders wirksam! Eine, auf diesem Weg erreichte Mehrheit im Parlament, würde auch die Petition ersetzen.

    Für ein allseitig gerechtes Deutschland in der Zukunft

    Klaus Gruner.

  • Sehr geehrte Unterstützer meiner Petition,

    Auf Grund der nur sehr zögerlichen Annahme der Petition und dem Ausbleiben eines Lawineneffektes habe ich mich entschlossen, die Petition und die Begründung neu zu formulieren (deutlicher, ausführlicher und hoffentlich verständlicher) und mit Beispielen zu belegen. Die Beispiele musste ich im Blog darstellen, da die Petition und die Begründung bei diesem komplexen Thema ausführlicher ausfallen musste.
    Ich möchte alle Unterstützer meiner Petition bitten, diese im Freundes- und Bekanntenkreis, bei Arbeitskollegen und, wenn möglich, auch in der Öffentlichkeit zu bewerben. Je mehr Unterstützer gefunden werden können, um so größer sind die Chancen auch eine Änderung in der Gesetzgebung zu bewirken. Wie Sie an meinen Beispielen erkennen können, betrifft dieses Gesetz große Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Sich für die Einhaltung von Recht und Gesetz auf allen Seiten einzusetzen bedeutet mehr Gerechtigkeit in Deutschlands Zukunft. Daran sollten alle Bürger, auch im Interesse ihrer Kinder, denken und meine Petition unterstützen.
    Die erste Mail wurde automatisch durch den Anbieter www.openpetition.de generiert. Auf den Inhalt hatte ich keine Einflussmöglichkeit und bin daher auch nicht dafür verantwortlich.

    Klaus Gruner

Pro

Besonders Jugendämter holen sich per Rechtsbeugung Kinder

Contra

Erst einmal sollte über das Mehrparteiensystem friedlich auf eine Verwirklichung von Menschenrechten hingewirkt werden. Z.B. sind bei der Grundrechtepartei nicht- wie bei den etablierten Parteien- Nutznießer, sondern Geschädigte des Machtmissbrauchs organisiert. Die Grundrechtepartei ist z.B. gegen Rechtsbeugung ( grundrechtepartei.de/Rechtsbeugung ) und gegen den Hochverrat gemäß § 81 Abs. 1 Ziff. 2 StGB durch das Bundesverfassungsgericht in Sachen ESM-Vertrag bzw. Fiskalpakt ( grundrechtepartei.de/Expertise:%C3%9Cberpositives_Richterrecht ).