Benutzungspflicht, Radwege, Gehwege, "Fahrrad frei"

Die Gesetzesänderungen versucht doch nur, die rechtlichen Regelungen zwischen eScootern und Fahrrädern anzugleichen. Schilder wie "Verbot für Radfahrer", "Radfahrer frei" an linken Radwegen und am Ende von Einbahnstraßen gelten für eScooter, aber "Radfahrer frei" unter dem Gehwegschild oder Fußgänegerzonen nicht. Fahrradampeln gelten, aber die Erlaubnis rechts abzubiegen wieder nicht.

Halteverbote, Gehwege, Fahrrad, eScooter, abstellen

Die Gefahr bei einem Unfall von einem eScooter ist wesentlich geringer, als bei anderen KFZ, insbesondere PKW und LKW. Eine Gleichbehandlung widerspricht damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Der eine muss 1,5m Abstand halten der Andere deutlich weniger. Der Gesetzgeber kodifiziert diese Regelung aus der eKFV nur nochmal in der StVO. Die Halter behindernd abgestellte eScooter können auch jetzt schon sanktioniert werden.

Quelle: www.juraforum.de/news/rechtslage-fuer-e-scooter-in-deutschland_248381#wo-darf-man-elektroroller-abstellen-bzw-parken

Lebensrettung

Herr eichinger sagte mal: wenn sie die e—Scooter abschaffen dann werde ich suizid begehen! Helfen wir diesem Mann sich vor dem sicheren Tod zu bewahren. Außerdem gibt es wichtigere Probleme… jaja Aufjedenfall müssen wir ein unschuldiges Leben retten

Quelle: Tagesschau und chatgbt