Die westliche Wertegemeinschaft und absolute Monarchien im arabischen Raum haben einseitig die legitime und von der UN anerkannte Regierung von Syrien aberkannt und irgendwelche ungewählten dubiosen, eher unbekannten Personen als Vertreter des syrischen Volkes ernannt. Deutschland darf einer solchen aggressiven Gemeinschaft nicht blind Folge leisten und muss als souveräner Staat hier Stellung beziehen. Dementsprechend müssen jegliche Militäraktionen auf syrischem Boden, in syrischen Gewässern oder im syrischen Luftraum mit der offiziellen Regierung in Damaskus abgestimmt werden.

Avots:

Bashar u bes

Kriegerische und terroristische Aktionen, welche sich gegen die souveräne Syrische Arabische Republik, ihr Volk und ihren Präsidenten richten, verletzten Internationales Recht und bestehen aus Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Jede Beteiligung an diesen Verbrechen, mag sie noch so unbedeutend sein, ist zu ahnden und ihre Initiatoren sind zur Rechenschaft zu ziehen. Nur so kann dem internationalem Terrorismus grundlegend Einhalt geboten werden.

Avots:

Recht sollte Recht bleiben und nicht aufgrund irgendwelcher juristischen/politischen Tricks und Argumentationen gebeugt werden. Kein Angiffskrieg bedeutet nun eben mal "kein Angiffskrieg", egal von welcher Seite dieser aus geht.

Avots:

Das Recht muss höher stehen als jede Rücksichtnahme auf Grund irgendwelcher persönlicher Bindungen. Leben wir denn mittlerweile schon in einer Diktatur, weil alle das Unrecht des Völkerbruchs erkennen, aber niemand mehr sagt, öffentlich zu widersprechen? Es gibt mehr als 160 Tausend Rechtsanwälte in Deutschland, dazu zehntausende Juristen, die in Hochschulen und in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung tätig sind. Von denen kann niemand "einfach weitermachen", solange eine Regierung in der Syrienpolitik die Bindung an Recht und Gesetz, Völkerrecht und Verfassung einfach aufgibt.

Avots:

Die Verteidigung des (Völker-)Rechts muss in diesen Zeiten eine Angelegenheit aller anständigen Menschen aller Völker sein, der öffentliche Widerspruch gegen illegale Kriege, gerade auch in Formen der verdeckten Kriegsführung und der Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung die Angelegenheit ohnehin. Wer der offen zur Schau getragene Bruch von Völker- und Verfassungsbruch, obschon strafbewehrt, keine Konsequenzen mehr auslöst, dann wird damit die Grundlage des Vertrauens aller Menschen in die "Gleichheit vor dem Gesetz" und letztlich der gesamte Staat zerstört.

Avots: