Schwerste Verstöße gegen Völkerrecht und Völkerstrafrecht, Grundgesetz und Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien und der Unterstützung sog. "Rebellen" in Syrien müssen vom Generalbundesanwalt aufgearbeitet werden.

Begründung

Die Begründung ergibt sich aus meiner Strafanzeige an den Generalbundesanwalt.

Das Recht muss über dem "Recht des Stärken" stehen, sonst sind der äußere und innere Friede in Gefahr, überall in der Welt.

Die Petition soll die Abgeordneten im Deutschen Bundestag stärken, die gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt haben, und sich zugleich gegen alle Abgeordneten und Amtsträger richten, die für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien verantwortlich sind.

Alles Weitere unter:

propagandaschau.wordpress.com/2018/02/24/wilfried-schmitz-strafanzeige-wegen-der-entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-u-a/

propagandaschau.wordpress.com/2018/02/20/wilfried-schmitz-strafverteilung-im-amt-als-letzte-ursache-aller-propaganda/

Lesenswert ist in diesem Kontext auch: www.friedenskreis-halle.de/attachments/article/934/UNO%20Charta%20und%20BW.pdf

Weitere Informationen unter: www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/rechtsanwalt/

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Wilfried Schmitz aus Selfkant
Frage an den Initiator
  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Unterstützer meiner Petition gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien,

    am heutigen Tage habe ich dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages meine Antwort zu seiner "Bewertung" meiner Petition zukommen lassen:

    www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2018/08/28.8.2018-Stellungn.an_.Petitionsausschuss.Dt_.Bundestag.pdf

    Wie gesagt: Jeder von Euch hat die Möglichkeit, dem Petitionsausschuss seine eigenen Argumente zu übermitteln.
    Und es wäre sicherlich auch hilfreich, wenn möglichst Viele davon Gebrauch machen würden.

    Ich bedanke mich schon jetzt bei allen, die sich bereits zu einer solchen eigenen Stellungnahme an den Bundestag entschieden haben.

    Herzliche Grüße

    Wilfried Schmitz

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags lässt nicht erkennen, dass er sich wirklich ernsthaft mit der Kritik seinen völkerrechtswidrigen Beschlüssen zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien auseinandersetzen möchte.

    Nunmehr ist mir folgende Antwort zugegangen:

    www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2018/08/Antwort.Petitionsausschuss.Bundestag.v.16.8.2018.pdf

    Zu diesen pauschalen Ausflüchten werde ich noch eine Stellungnahme abgeben (die ich ebenfalls auf diesem Wege allen bekannt geben werde).

    Wer dem Bundestags-Petitionsausschuss seine eigene Meinung zu diesen Erklärungen mitteilen möchte, der wende sich bitte unmittelbar an den Petitionsausschuss unter Bezugnahme auf dessen Aktenzeichen.
    Je mehr Personen auf diesem Wege ihren Unmut über diese offenkundigen Völkerrechtsbrüche und billigen Rechtfertigungsversuchen zum Ausdruck bringen werden, desto mehr Eindruck wird das machen.

    Ganz gleich, was der Bundestag erklärt und mit welchen juristischen Winkelzügen er glaubt sich rechtfertigen können: Es gibt bei näherer Würdigung aller Fakten und der Rechtslage - eindeutig - keine völkerrechtliche Legitimation für diese Bundeswehreinsätze, denn eine solche kann nur in der Zustimmung der syrischen Regierung oder in einem UN-Mandat bestehen. Beides gab und gibt es nicht.

    Und so haben wir die befremdliche Situation, dass die Menschen in diesem Land die Gesetze des Bundestags achten sollen, der Bundestag sich aber selbst - mit großer Mehrheit - ganz offen über Völkerrecht und Völkerstrafrecht hinwegsetzt.

    Da versteht sich von selbst, dass gerade der Bundestag nicht daran interessiert ist, die eigene strafrechtliche Verantwortlichkeit seiner Mitglieder aufarbeiten zu lassen, die zu dieser Mehrheit gehören, die sich hinter diese völkerrechtswidrigen Aggressionen beteiligt haben.

    So ist es ja m.E. auch bezeichnend, dass die Bundesregierung einigen Mitgliedern der Weißhelme kürzlich den roten Teppich ausgerollt hat. Wer sich über das wahre Wirken dieser Weißhelme informiert hat, der weiß, wie deren Wirken in Syrien nur gewürdigt werden kann und aus welchen Kreisen sich diese Weißhelme rekrutiert haben, siehe u.a.:
    blauerbote.com/2018/07/26/die-evakuierung-der-weisshelme/

    Der Rechtsnihilismus hat m.E. längst apokalyptische Ausmaße erreicht. Das geschrieben (Völker-)Recht schützt in Wahrheit niemanden mehr. Opfer werden terrorisiert und denunziert, Täter (Terroristen) nicht nur finanziert und geschützt, sondern der Öffentlichkeit auch noch als "Helfer" oder "Rebellen" "verkauft". Juristisch aufgearbeitet wird hierzulande offenbar nichts mehr, wenn sich politische Eliten - auf Grund welcher Interessen auch immer - über das Recht hinwegsetzen.

    Zu guter letzt erlaube ich mir noch Anregung dazu, wie man seinen Protest ggf. auch wirksam machen kann:

    www.nachrichtenspiegel.de/2018/08/23/kann-man-noch-effektiv-gegen-die-rundfunkgebuehr-widerstand-leisten-bzw-demonstrieren-ein-paar-ueberlegungen-dazu/

    Herzliche Grüße

    Wilfried Schmitz
    Rechtsanwalt

Pro

Die westliche Wertegemeinschaft und absolute Monarchien im arabischen Raum haben einseitig die legitime und von der UN anerkannte Regierung von Syrien aberkannt und irgendwelche ungewählten dubiosen, eher unbekannten Personen als Vertreter des syrischen Volkes ernannt. Deutschland darf einer solchen aggressiven Gemeinschaft nicht blind Folge leisten und muss als souveräner Staat hier Stellung beziehen. Dementsprechend müssen jegliche Militäraktionen auf syrischem Boden, in syrischen Gewässern oder im syrischen Luftraum mit der offiziellen Regierung in Damaskus abgestimmt werden.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.