Ich bin dagegen, weil nicht erkennbar ist, dass der Rechtsweg ausgeschöpft worden zu sein scheint. §33 SGB-IX etc. erst wenn der ordentliche Rechtsweg einstweilige Anordnung §86 ff SGG, §33 SGB-IX §686 ff SGG ausgeschöpft und negativ beschieden wurde hat eine Petition sinn. Man auch steinige Wege so gehen, dass man gut durch kommt. Die Rechtsgrundlagen sind da.

burim :