Abgestimmt wurde inKenntnis des Vertrages

Die Behauptung, dass die Volksabstimmung nur unter Versprechen gewonnen worden sei, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten wird ist eine völlig unbewiesene Behauptung. Der Vertrag war den Stimmberechtigten auch vor der Abstimmung bereits bekannt, selbstverständlich auch die Regelung bei MÖGLICHEN Kostensteigerungen. In Kenntnis dieser "Unwägbarkeit" entschied sich die Mehrheit gegen das Ausstiegsgesetz und also ohne wenn und aber für S 21.

burim :