Sehr geehrter Herr Minister Dr. Schmid,

Wir fordern Sie auf, den Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten nicht zu unterschreiben!

Wir fordern Sie nachdrücklich auf, keine weiteren Fakten für den Bau von „Stuttgart 21“ zu schaffen, weil die Bahn ihrer Informationspflicht zur Offenlegung der Projektkosten noch immer nicht nachkommt und die Frage der Übernahme von Mehrkosten jenseits des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro nicht rechtsverbindlich geklärt ist.

Begründung

In der Volksabstimmung wurde nur über einen festen Finanzierungsanteil des Landes an „Stuttgart 21“ abgestimmt, nicht aber über die Übernahme von Mehrkosten durch das Land. Die Übernahme von Mehrkosten durch das Land Baden-Württemberg ist daher durch das Ergebnis der Volksabstimmung nicht legitimiert. Die Volksabstimmung wurde von den Befürwortern von „Stuttgart 21“ nur durch das Versprechen gewonnen, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten wird.

Die Behauptung der Bahn, es gäbe keine Anhaltspunkte, dass die Kosten von „Stuttgart 21“ den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro überschreiten, ist bei einem so gigantischen Projekt mit so vielen Risiken und Unbekannten völlig unhaltbar! Die zu erwartenden besonderen Schwierigkeiten und ganz erheblichen Risiken beim Bau von „Stuttgart 21“, die sich durch die geologisch schwierigen Gegebenheiten des Stuttgarter Untergrunds (Quellgips) und unberechenbare Grund- und Mineralwasserströme ergeben [1], lassen keine seriöse Prognose über die tatsächlichen Kosten von „Stuttgart 21“ zu [2]. Die Bahn hat bis heute ihre Kostenrechnung zu „Stuttgart 21“ nicht offengelegt. Herr Dr. Schmid, Sie dürfen dies der Bahn nicht durchgehen lassen! Es ist Ihre Pflicht hier Ihre ganze Autorität als Finanzminister des Landes Baden-Württemberg gegenüber der Bahn in die Waagschale zu werfen. Sie dürfen nicht einen so schwerwiegenden Eingriff wie die Abholzung des Schlossgartens genehmigen! Als Finanzminister sind Sie im Dienste der Bevölkerung von Baden-Württemberg, nicht aber der Deutschen Bahn AG. Sie sind per Amtseid dazu verpflichtet die Interessen der Bevölkerung des Landes zu vertreten und Schaden von diesem und seiner Bevölkerung abzuwenden.

Sie dürfen es nicht zulassen, dass das Land Baden-Württemberg gezwungen wäre, immer wieder neu anfallende Zusatzkosten zu übernehmen, um zu verhindern, dass „Stuttgart 21“ zu einer gigantischen Bauruine wird [2].

Sollte S21 tatsächlich gebaut werden, so ist schon allein aufgrund der geologischen Problematik des Stuttgarter Untergrunds mit einer massiven Kostenexplosion zu rechnen mit völlig unkalkulierbaren Mehrkosten jenseits des 4,5-Milliarden Kostendeckels.

Herr Dr. Schmid, bewahren Sie das Land Baden-Württemberg vor solch einer fatalen Situation und ziehen Sie die Notbremse jetzt!

Unterschreiben Sie den Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten nicht!

[1] Links zur geologischen Problematik von S21:

www.sueddeutsche.de/kultur/katastrophenszenario-stuttgart-schwankende-neubauten-1.989471

und

www.geologie21.de/

[2] Link zur Kostenproblematik von S21:

www.interview-mit-bahnexperte-bodack-zu-stuttgart-21.de/

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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  • Liebe MitstreiterInnen,

    ich wurde von einem Mitstreiter darum gebeten, die folgende Petition zu bewerben,
    die sich gegen die derzitig wieder hoffähig gewordene Kriegstreiberei unserers
    Politbüros zu wendet

    Ich komme dieser Bitte gerne nach: Anbei der Link zum Unterschreiben der Petition

    www.openpetition.de/petition/online/appell-wieder-krieg-in-europa-nicht-in-unserem-namen

    Es werden insbsondere unsere IM Erika und ihr waffensegnender Pfaffe Gauck
    zu Recht für ihre Haltung in der Ukrainekrise kritisirt.

    Wie weit der Demokratieabbbau in Deutschland bereits fortgeschritten ist,
    zeigen auch die besorgniserregenden Demos der Rechten in Dresden und
    anderwo. Offenbar ist dort sogar die Staatsanwaltschaft nazistisch unterwandert:
    Der neue Ministerpräsident Ramelow der Linken in Thüringen soll angeklagt werden, weil er einen Naziaufmarsch blockiert habe. Anstatt ihm hierfür einen Orden für seinen Mut und seineZivilcourage zu verleihen, soll seine Immunität auf Betreiben ebendieser Staatsanwaltschaft Dresden aufgehoben werden. Dieer Skandal sagt wohl alles über den Zustand dieses Staates.
    Anbei noch zwei Links herzu

    linksfraktion.de/pressemitteilungen/glaubenskrieger-pegida-stoppen/

    www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/pegida-und-nationalbewusstsein-erschrecken-vor-dem-gestapo-schatten-a-1009501.html

    Ich möchte noch hinzufügen, dass es für uns als Demokratiebewegung, die sich gegen
    die mafiös neo-liberale Ordnung auflehnt, die eben auch S21 hervorgebracht hat, es ein Anliegen sein muss, dass
    alte und neue Nazis oder deren sich bürgerlich gebende rechtspopulistische Ableger
    GESTOPPT werden. Der Teufel soll uns holen, wenn wir nicht endlich unsere Lektion aus der Geschichte gelernt haben, die da verkürzt wohl auch lautet: Wehret den Anfängen!
    Es ist nicht hinzunhemen, dass in verallgemeinernder Weise gegen Minderheiten gehetzt werden darf. Ich kann uns nur dazu aufrufen wachsam gegenüber solchen oft biedermännisch daherkommenden neurechten "Strömungen" zu sein.

    Bei dieser Gelegenheit gleich auch noch die Ankündigung zur 252. Montagdemo
    mit weiteren Infos unter BAA
    www.bei-abriss-aufstand.de/2014/12/17/die-252-montagsdemo-am-22-12/

    Die 252. Montagsdemo am 22. Dezember 2014 ab ca.18.10 Uhr vor der Kleinen Schalterhalle des Stuttgarter Bahnhofs. Die Demoroute führt rechts ab in die Heilbronner Straße, dann rechts in die 'Straße am Hauptbahnhof', weiter in die Moskauer Straße über den Pariser Platz zum Mailänder Platz, vor das Müllaneo.

    In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein besinnlich-demokratisch-antifaschistische-
    obengebliebenes Fest!

    Mit weihnachtlichen Obenbleibgrüssen

    Thomas Michelitsch
    michel@lmm.jussieu.fr

  • Liebe MitstreiterInnen,
    nach längerer Pause gibt es heute aus aktuellem Anlaß wieder eine Petitionsrundmail.

    Am kommenden Montag den 8. Dezember findet in Stuttgart vor dem Hauptbahnhof
    um 18Uhr die sage und schreibe 250. Montagsdemo statt.
    Aktuelle Infos wie immer auf BAA
    www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/10/250-montagsdemo-gegen-stuttgart-21-am-8-12/

    Bitte laden Sie auch Freunde, Verwandte und Bekannte ein. Wir müssen am kommenden Montag durch massenhafte Teilnahme Flagge zeigen. Also, auch wenn Sie sonst nicht mehr hingehen sollten, gehen Sie diesmal unbedingt hin!!!

    Leider hat sich seit meiner letzten Rundmail die Welt nicht unbedingt zum Guten verändert.
    Da sind viele empörende Vorkommnisse um S21, auf die ich jetzt nicht weiter eingehe.
    Da ist vor allem die Besorgnis erregende Entwicklung, die die agressive Ausdehnungspolitik der NATO in der Ukraine verursacht hat. Trotz des Versprechens nach der Wende die NATO nicht nachOsten auszudehnen, gehören inzwischen zahlreiche ehemalige
    Sowjetrepubliken zur NATO,darunter Kasachstan, die baltischen Staaten und meines Wissens auch Georgien. In der Ukraine geht es den USA hauptsächlich um die im Osten der Ukraine vermuteten Schiefergasvorkommen. Da kam die Maidan Revolte geggen das von Russland unterstützte korrupte ancien regime gerade richtig um mit Hilfe von CIA und dem "rechten Sektor" eine den USA genheme Regierung in der Ukraine zu installieren, die den Amerkanern den Zugriff auf die Gas und Schiefergasvorkommen der Ukraine sichert.
    Auch ist die Stossrichtung der Sanktionen klar: Putin ist der böse Bube, weil er Gasprom vertaatlichte und so den Aufkauf durch die USA gerade noch verhinderte.
    Ich bin übrigens auch der Meinung, dass Putin die Krim angliedern musst, da er sonst seine Schwarzmeerflotte auf der Krim alsbald in der Nato wiederfindet. Ich möcte mal die Amerikaner in der gleichen Situation sehen. Sie wären gewiss die letzten, die nicht militärisch intervenierten. Man sieht dies ja auch daram, wenn sich in Lateinamerika die kleinste sozialistische Regung zeigt, so wird die sofort von der CIA weggeputscht.
    Die Amerkaner und Eurpäer massen sich an Russland zu sanktionieren für Dinge, die selbst laufend tun. ES sei übrigens auch daran erinnert, dass es sich bei Krim um eine mehrheitlich russische Bevölkerung handelt Wenn man die Krim Angliederung als unzulässig betrachtet, dann bitte auch die Angliederung der früheren DDR an die BRD.
    Es handelt sich um nichts anderes auf der Krim, und es konnte die Angliederung der DDR an die BRD nur durch die Unterstützung durch Russland stattfinden. Da ist mehr als undankbar die BRD jetzt in hündischer Vasallenart die ungerechten und anmassenden Sanktionen gegen Russland unterstützt.
    Hinzu kommt die Kriegshetze unseres Oberpfaffen Gauck und das hündische Verhalten den USA gegenüber unserer Mutti Angela, oder ist ihr wahrer Name nicht vielleicht doch IM Erika? Es ist auch bezeichnend für den Niedergang unserer Demokratie, dass
    Merkel gerichtlich die Veröffentlichung ihre Stasi Akte gerichtlich untersagen konnte:
    Man wüßte doch halt schon gern, ob unsere Kanzlerin nicht für die Geheimpolizei eines Unrechtsstaates gearbeitet hat! Es ist bezeichnend für unsere Medienlandschaft, dass diese diesen Skandal klaglos hinnnimmt, ohne nachzuhaken. Man hört höchsten. "Niemand würde ihr das zutrauen..." Ich würde mal sagen, wenn man die Rücksichtslosigkeit unserer Kanzlerin zusammen mit ihrem hündischen Unterwürfigkeitsverhalten gegenüber den Amerikanern betrachtet, so würde ich ihr dies ohne Weiteres zutrauen, eher doch als nicht.
    Was für eine Heuchelei, wenn Merkel jetzt bei der RotRotGrünen Koalition in Thüringen vor Karl Marx warnt....
    Daher ist wichtig in diesem postdemokratischen Staat, der immer mehr zu einer Art neoliberaler DDR verkommt, Flagge zu zeigen. Bei den Montagsdemos, ebenso wie
    bei den Protesten gegen die geheimen "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA,.. und wie sie alle heissen, Es geht um nichts anderes als um einen Putsch durch die Konzerne. Der Investorenschutz gibt den Konzernen das letzte Wort: Sie können jede politsche eventuel demokratisch initierte Regelung ausser Kraft setzten und durch ihr Diktat ersetzen.

    In diesem Sinne, raus auf Strasse, Gründe zu protestieren gibt es genug, gegen Kriegshetzte insbesondere auch unserer gleichgeschalteten Systemmedien, gegen TTIP und last but not least gegen S21. In diesem Sinne bis Montag vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof!

    Herzliche Obenbleibgrüße

    Thomas Michelitsch

    Rückmeldeungen an
    michel@lmm.jussieu.fr

  • Liebe MitstreiterInnen,

    es gibt eine WICHTIGE Petition an die Bundestags-Fraktion von "Bündnis 90/Die Grünen": Schließen Sie sich dem Antrag auf einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu "Stuttgart 21" an!

    Online Link zur Petition:

    chn.ge/1k2GUo4

    Bitte unterstützen Sie diese wichtige Online Petition unbedingt und verbreiten Sie sie weiter!
    Allein die Existenz dieser Petition hat die Grünen von anfänglicher Ablehung
    bereits dazu gebracht die Einrichtung des U-Ausschusses wohl zu unterstützen.
    U-Auschüsse sind das schärfste Instrument, das unsere Pseudo-Demokratie zu bieten hat
    und bewirken bisweilen, dass verschleierte Fakten auf den Tisch kommen und die Akteure unter politischen druck kommen und, dass das Thema auf der Tagesordung steht und von den Medien aufgegriffen wird (siehe der vergleichsweise kleine Skandal um BER).

    Um die Wichtigkeit dieses Anliegens zu unterstreichen, beschränke ich mich
    in der heutigen Rundmail auf Bewerbung dieser Petition. Sollte obiger Online-Link zur Petition nicht funktionieren, die Petition ist auch auf BAA verlinkt
    www.bei-abriss-aufstand.de/

    In diesem Sinne frisch und munter oben geblieben auf zur 225. Montagsdemo!

    Freundliche Obenbleibgrüsse

    Thomas Michelitsch
    bit.ly/kein-stuttgart-21
    michel@lmm.jussieu.fr

Pro

Gemäß Ziffer 11.2 des Schlichterspruchs dürfen im Schlossgarten gesunde Bäume nur verpflanzt, aber nicht gefällt werden. Das Land Baden-Württemberg hat dieser Forderung öffentlich zugestimmt. Welche Bedeutung haben solche Erklärungen des Landes, wenn der Finanzminister die von der Bahn angekündigten Baumfällungen durch einen Gestattungsvertrag aktiv unterstützt? Wie soll man dann noch auf öffentliche Zusagen des Landes vertrauen?

Contra

Zitat: "Das Land Baden-Württemberg hat dieser Forderung öffentlich zugestimmt. Welche Bedeutung haben solche Erklärungen des Landes, wenn der Finanzminister die von der Bahn angekündigten Baumfällungen durch einen Gestattungsvertrag aktiv unterstützt?" Das Land will hierfür weder Kosten übernehmen, noch benennt es Ersatzstandorte für diese Bäume, hält an diesem "Spruch" also gar nicht fest.