Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

    Folter, StGB
Gründsätzlich ist die Bundesregierung verpflichtet dieses Gesetz ins Strafgesetzbuch zu übernehmen denn sie haben sich mit der Unterzeichnung der Vereinbarung dazu verpflichtet. Die Bundesregierung verweigert es nun und das aus gutem Grund. Wer sich mit dem Thema "Folter" auseinander setzt und weis, was darunter fällt (Medikamentenenzug nach der Festnahme, Schlafentzug und tagelange Verhöre,Terrorgesetze, usw.) kann sich vorstellen, warum man es nicht ins StGB einfügen möchte.
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    muß weg
Folter ist ein Verbrechen, die Pfaffen im Mittelalter und die Nazis im 3. Reich haben gefoltert und die Menschen Umgebracht .Folter muß man Ächten und hat in Demokratischen Ländern nichts zusuchen .
Quelle: Folter
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    Heuchelei des Deutschen Bundestages !
In der Sendung des ZDF vom 4.9.2012 stand dass 80% der Deutschen gegen die Folter sein sollen !?? Warum lehnte Petitionsausschuss des Bundestages ab, die Petition zu Aufnahme des § Folter in das StGB zu veröffentlichen die Michaela Ellguth im Febriuar 2012 eingebracht hatte !??
Quelle: adamlauks.wordpress.com/2012/05/23/petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages-verweigert-die-veroffentlichung-der-petition-gegen-di-folter-pet-4-17-07-4513-033382-der-bildjournalistin-michaela-ellguth-lehnt-dadurch-die-anpa/
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    Wer der Folter erlag, kann nicht mehr heimisch werden in der Welt
Die "ratio legis! also der Kern des Folterverbotes, ist nicht die Gesundheitsschädigung, auch nicht die Körperverletzung, sondern der Angriff auf die Würde des Menschen. Der Betroffene darf im Verfahren nicht zum Objekt gemacht werden..." Folter ist, wenn ich dem Menschen mit Gewalt seine Autonomie nehme, ihn zu einem bloßen Körper mache" - Strafrechtsprofessor und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Winfried Hassemer - 2003.
Quelle: Foltern für das Vaterland Reiner Mausfeld 2009
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    Folter ist unverjährbar...
Die Gesetzeslücke im Strafgesetzbuch in Puncto § Folter und § Anstiftung zur Folter ist auch internationalen Gerichten längst bekant. Die Folter wird zu Körperverletzung oder Schwere Körperverletzung herabgestuft was zu Unrechsturteilen zieht.Versuch die Implementierung § Folter in des StGB zu instalieren schlug fehl. Petition 4-17-4513-033382 lehnte der Petitionsausschuss ab zu veröffentlichen. Das Völkerrecht und Ius Cogens werden wissentlich verletzt !?? am 3.5.2012
Quelle: adamlauks.wordpress.com/2012/05/23/petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages-verweigert-die-veroffentlichung-der-petition-gegen-di-folter-pet-4-17-07-4513-033382-der-bildjournalistin-michaela-ellguth-lehnt-dadurch-die-anpa/
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    § Folter ins StGB jetzt...
http://www.openpetition.de/petition/online/folter-muss-in-das-deutsche-strafgesetzbuch-aufgnommen-werden Da findest Du das kräftigste Argument: Die Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages vom 17.6.1992
Quelle: Sie wurden gefoltert, gequält und getötet... und deswegen wurde bis jetzt KEINER in Deutschland verurteilt !??..weil § Folter;§ Anstiftung zur Folter und § Andohung von Folter fehlt
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

    "staatliches Folterrecht"
Folterverbotes zielende Disskussion hat ihren Niederschlag in zahlreichen Arbeiten und Büchern gefunden. Von EMINENT STARKEN WIDERSTAND gegen die Idee eines staatlichen Folterrechts wird man dabei kaum sprtechen können; vielmehr sind wir gegenwärtig auf dem Wege- ganz im Einklang mit der Förderung von Innenminister Schäuble, daß es Fragen der inneren Sicherheit KEINE TABUS UND DENKVERBOTE geben dürfte-, endlich wieder ein UNVERKRAPFTES VERHÄLTNIS zur Anwendung von Folter zu finden ."
Quelle: Foltern für Vaterland von Rainer Mausfeld
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